Der Kampf um die Macht hat längst begonnen
Berlin. Ein heraufziehender Machtkampf und zweideutige Koalitionsansagen verdüstern die Aussichten der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl. Offiziell bläst die Ökopartei zwar die Backen auf. "Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist eingeleitet", heißt es in einer Erklärung, die die Grünen-Fraktion bei ihrer Neujahrsklausur beschloss
Berlin. Ein heraufziehender Machtkampf und zweideutige Koalitionsansagen verdüstern die Aussichten der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl. Offiziell bläst die Ökopartei zwar die Backen auf. "Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist eingeleitet", heißt es in einer Erklärung, die die Grünen-Fraktion bei ihrer Neujahrsklausur beschloss. Doch die herablassende Kritik etwa des Obergrünen Jürgen Trittin an der Kanzlerin und ihrer "schlechtesten Regierung seit Jahrzehnten" ist selbst manchem grünen Landesminister zu "schrill". Intern ist man alles andere als überzeugt, dass die Zeit der Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit grüner Hilfe wirklich bald endet.Dass die Partei in Umfragen abgesackt ist, ist noch das kleinste grüne Problem. Nach der Kür von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten im Südwesten ging sie bei manchen Meinungsforschern vergangenes Jahr bundesweit auf 30-Prozent-Kurs. Nun liegt sie stabil bei rund 15 Prozent. Die Strategen in der Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor in Berlin hatten damals auf lange Sicht nur wenig mehr erhofft. Verlässlichkeit und Werteorientierung heißt das Rezept angesichts der Affären in Bundesregierung und Präsidialamt. Im Gleichschritt mit dem Wunschpartner SPD beschlossen die Grünen jüngst einen gemäßigten Linkskurs. Die Klärung strittiger Fragen rund um höhere Hartz-IV-Sätze und andere Prioritäten schoben sie bislang hinaus.
Doch das Drehbuch für die entscheidenden kommenden Monate vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes 2013 enthält für die Partei noch riskantere Kapitel. Dass der starke Mann Trittin Spitzenkandidat wird, gilt als sicher. Aber kaum alleine. Das gab es nur, nach vielen Verrenkungen, bei Übervater Joschka Fischer. Also wieder mit der Realofrau Renate Künast an seiner Seite? Das wäre dasselbe wie vergangenes Mal. Nur war Künast da noch nicht krachend damit gescheitert, Regierungschefin in Berlin zu werden.
Ein Spitzenduo aus Trittin und Parteichefin Claudia Roth verbietet die interne Arithmetik - denn es wären zwei Parteilinke. Und ein Männerduo aus Trittin und dem Parteichef und Realo Cem Özdemir gibt es bei den Grünen auch nicht an der Spitze. Es droht ein wenig innovativ wirkender Kompromiss: ein Spitzenteam der langjährigen Führungsleute Künast, Roth, Trittin und des vergleichsweise frischen Özdemir.
Es sei denn, Künast strauchelt. Ihre Gegner im Realolager reden darüber, auch wenn sie selbst bisher keinen weiblichen Ersatz aufbieten und Künast als Fraktionschefin wieder Boden gut machte. Sie könnte demnach bei der im Herbst anstehenden Wahl der Landesliste der zuletzt verkrachten Berliner Grünen für 2013 so schlecht abschneiden, dass sie auch nicht mehr Spitzenkandidatin werden könnte.
Die Parteiführung scheint gemeinsam zu marschieren: Ziel ist ein rot-grüner Politikwechsel, dafür brauche es starke Grüne. Sonst schlüpfe die SPD ins großkoalitionäre Bett. Doch unterschiedliche Tonlagen fallen auf. "Unsere Position bleibt, und das beschließt immer noch die Partei, dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit haben", sagt Özdemir. Wollen die Grünen ein Bündnis mit der Union für 2013 nun ausschließen? Eine Hintertür bleibt. "Ich könnte mir vorstellen", sagt Roth, "dass es eine klare Wahlaussage gibt für die Priorität Rot-Grün."
