Der Frieden erhält in Kolumbien neue Chance
Mexiko-Stadt/Bogota · Juan Manuel Santos reist nicht mit leeren Händen an, wenn er am 10. Dezember in Oslo den Friedensnobelpreis erhält. Der Präsident Kolumbiens und der Führer der Farc-Rebellen Rodrigo Londono alias "Timochenko" haben gestern die überarbeitete Fassung des Abkommens unterzeichnet, das dem Land nach 52 Jahren Bürgerkrieg endlich Frieden bringen soll. In einer Zeremonie im Colon-Theater von Bogota unterschrieben Santos und Londono das mehrere hundert Seiten starke Abkommen. Vom Enthusiasmus der Unterzeichnung der ersten Fassung des Abkommens am 26. September war dieses Mal wenig zu spüren. Vielmehr lag in den Worten und Gesichtern der Beteiligten viel Skepsis.
Denn auch diese zweite Fassung des über fast vier Jahre ausgehandelten Friedensvertrages trifft in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und den offenen Widerstand der rechten Opposition von Ex-Präsident Alvaro Uribe. Dabei hatten Farc und Regierung in den vergangenen sechs Wochen rund 190 Änderungen in das Dokument eingearbeitet, das am 2. Oktober überraschend von der Bevölkerung in einem Plebiszit abgelehnt worden war. Diese Veränderungen hätten das Friedensabkommen "bereichert", betonte Farc-Chef Londono. Santos bezeichnete das zweite Abkommen als "verbessert".
Die Kolumbianer störten sich vor allem an den vergleichsweise geringen Strafen für die Rebellen der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" und ihrer politischen Partizipation. Vor allem die Partei "Centro Democratico" von Uribe forderte deutliche Veränderungen. Die Neufassung enthält seiner Ansicht nach nur "kosmetische Veränderungen". Außerdem forderte er ein weiteres Plebiszit. Dagegen haben Regierung und Farc beschlossen, das Abkommen lediglich dem Kongress vorzulegen. Santos betonte, die Farc würden nach einer Verabschiedung innerhalb von 150 Tagen ihre Waffen abgeben und aufhören, als Guerilla zu existieren.
In den vergangenen Tagen hatte die Regierung versucht, bei der Rechtsopposition Zustimmung für die neue Version des Vertrages zu gewinnen. Die Fronten blieben aber verhärtet. Uribe rief sogar zu zivilem Ungehorsam gegen das Abkommen auf. Besonders stört ihn an der überarbeiteten Fassung, dass darin nach wie vor den zur politischen Parteikonvertierten Farc in einer Übergangsphase fünf Plätze im Senat und fünf im Abgeordnetenhaus garantiert werden.
Beim Punkt Justiz wurden die größten Veränderungen eingearbeitet. Es wird nun präzisiert, wie und wo der "Freiheitsentzug" für geständige Kämpfer stattfindet, vermutlich in sogenannten landwirtschaftlichen Farmen. Ferner wurden die für die gesonderten Friedenstribunale im Rahmen der Übereinkunft vorgesehenen internationalen Richter gestrichen. Eine weitere wichtige Ergänzung ist, dass die Guerilleros nun mit ihrem persönlichen Vermögen für die Entschädigung der Opfer aufkommen müssen. Im neuen Papier wird zudem an der Ausrottung der Kokafelder mittels Besprühung festgehalten.
Letztlich nimmt der neue Vertrag auch Änderungen beim Thema Agrarreform auf und geht damit insbesondere auf Forderungen der Großgrundbesitzer ein, die Angst davor hatten, dass ihnen im Rahmen des Friedensvertrages eine Enteignung drohe. Der Schutz des Privateigentums wird nun deutlicher betont.
