Neue Debatte um EU-Sitz Straßburg Der ewige Ärger um die Karawane ins Elsass
STRASSBURG (dpa) Es ist wieder soweit: Straßburg-Woche. Mehr als 700 Europaabgeordnete sind seit Montag mit frischer Wäsche für vier Tage, mit Hunderten Mitarbeitern und tonnenweise Akten zur Plenarsitzung im Elsass.
Und pünktlich zum monatlichen Ritual der Parlamentsnomaden ist auch die Debatte zurück: Dieser Aufwand, diese Kosten, diese Umweltlasten – muss das sein? Wer stoppt diesen Wanderzirkus?
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz fing vorige Woche damit an. Der doppelte Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel sei „Unsinn“ in einer Zeit, da Europa sparen müsse. Dann stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ein und betonte: „Die Arbeit des Europäischen Parlaments sollte auf einen Standort konzentriert werden.“ Damit rennen sie bei vielen Abgeordneten offene Türen ein. „Den Bürgerinnen und Bürgern in Europa ist nicht vermittelbar, dass das Parlament den Wanderzirkus aufrechterhält“, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann. „Wir sind auf jeden Fall dafür, das Europaparlament an einem Standort zu konzentrieren.“
Derzeit sind es drei Standorte. Drei Wochen im Monat arbeiten die Abgeordneten, wenn nicht im Wahlkreis, dann in Brüssel. Dann kommt die Straßburg-Woche, und das halbe Europaviertel setzt sich mit Lastwagen, Sonderzügen oder Fliegern in Bewegung. Die Verwaltung des Hauses sitzt in Luxemburg. Es fiel schon bei früherer Gelegenheit auf, dass das alles ziemlich aufwendig ist. Eigentlich ist die Debatte über den Parlamentssitz fast so alt wie die Institution selbst.
Vor fünf Jahren probten Abgeordnete den Aufstand gegen den Wanderzirkus. Vor sieben Jahren auch. Und vor zehn Jahren. Und vor zwölf Jahren. Schon Simone Veil, 1979 Präsidentin des ersten direkt gewählten EU-Parlaments, kämpfte gegen die „Karawane“ ins Elsass. Die Argumente sind in all den Jahren weitgehend unverändert. „Die Kosten für die Pendelei betragen bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr, und es werden 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2 produziert“, weiß zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Peter Liese.
Nach offiziellen Angaben fallen mehr als 3100 Dienstreisen pro Monat nur wegen der Verteilung der Standorte an. Das Straßburger Parlament wird nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss aber das ganze Jahr klimatisiert und betrieben werden. Viele Abgeordnete sind schlicht genervt von dem ständigen Hin und Her, und sie fürchten den Zorn der Steuerzahler. „In einer Zeit in der in Europa überall gespart werden muss, ist dies aus meiner Sicht nicht mehr verantwortlich“, sagt Liese. Er zeigt sich deshalb begeistert von der neuen Kurz-Merkel-Initiative.
In all den Jahren stach aber auch immer dasselbe Gegenargument: Frankreich ist gegen eine Verlegung und sitzt am längeren Hebel. Denn der Sitz des Hauses ist historisch gewachsen und in den EU-Verträgen festgeschrieben. Dies könnten die 28 EU-Staaten nur einstimmig ändern. Die Wanderzirkus-Gegner wissen das und versuchen, die französische Regierung mit allerlei charmanten Gegenangeboten zu umgarnen. Als es im Frühjahr 2017 um die Verlegung von EU-Agenturen aus Großbritannien nach dem Brexit ging, wurde die Idee gestreut, man könnte ja die Europäische Arzneimittelagentur EMA in Straßburg ansiedeln. Aber die Idee zog nicht und die EMA zieht nun nach Amsterdam. Jetzt brachte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke eine schöne neue Europa-Uni im Parlamentsgebäude ins Gespräch.
Doch lässt sich Frankreich wirklich irgendwann umstimmen? So weitgehend die Reformpläne von Staatschef Emmanuel Macron für die EU auch sind – in dieser Frage blieb er bisher ganz bei der französischen Linie: Auf den Parlamentssitz in Straßburg verzichten? Niemals.
