1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Der bauernschlaue Diktator aus Minsk

Der bauernschlaue Diktator aus Minsk

Ein guter Präsident, so verkündete Weißrusslands Dauerherrscher Alexander Lukaschenko noch Tage vor der Wahl in seinem Land, müsse sich mit 80 Prozent im Amt bestätigen lassen. Mindestens. Nach dieser Logik eines Diktators ist Lukaschenko ein hervorragender Präsident.

83,5 Prozent hat er nach Angaben der belarussischen Wahlkommission auf sich vereint, bei einer Wahlbeteiligung von 86,8 Prozent. Es ist der höchste Wert seit 1994, als Lukaschenko erstmals den Präsidentenposten in Minsk errang. Und nochmals um 3,8 Prozentpunkte besser als vor fünf Jahren, als er die Demonstrationen gegen ihn von Spezialeinheiten auf blutige Weise auseinandertreiben und seine damaligen Herausforderer ins Gefängnis stecken ließ. Inzwischen sind Lukaschenkos Kritiker wie der Politiker Wladimir Nekljajew oder der Gewerkschafter Juri Rubzow auf freiem Fuß. Proteste von Unzufriedenen vor und nach seiner Wahl lässt der Machthaber fast schon selbstverständlich zu. Weht plötzlich ein milderer Wind in Minsk?

Lukaschenko wird zwar oft die die Dumpfheit eines ehemaligen Kolchosführers nachgesagt, doch der 61-Jährige besitzt eine große Portion Bauernschläue. Seit 21 Jahren ist er an der Macht, nun kommen fünf weitere hinzu. Und auch wenn die OSZE-Beobachter von mangelhafter Transparenz des Wahlprozesses und der Stimmenauszählung sprechen, so steht die Mehrheit seiner Landsleute tatsächlich hinter dem alten und neuen Präsidenten.

Hinter wem auch sonst? In den mehr als zwei Jahrzehnten hat es der Sohn einer Melkerin geschafft, die weißrussische Gesellschaft derart in Angst und Schrecken zu versetzen und in politische Apathie zu treiben, dass selbst die wenigen Oppositionellen heillos zerstritten sind und sich bei der Suche nach KGB-Agenten untereinander aufreiben. Das Vertrauen ist weg, eine Alternative zum omnipräsenten "Batka" (Väterchen), wie die Menschen Lukaschenko rufen, gibt es nicht. Die junge Herausforderin Tatjana Korotkewitsch, wohl die einzig derzeit ernstzunehmende Oppositionelle im Land, schaffte nicht einmal einen Achtungserfolg: Mit nur 4,4 Prozent blieb sie weit unter dem von Meinungsforschern vorhergesagten Wert jenseits der 20 Prozent.

"Wir leben nicht gut", sagen viele im Land. "Aber auch nicht schlecht." Die Mehrheit der Belarussen hat sich eingerichtet in einem Leben zwischen Wohnung und Datscha. Von politischen Aktionen, das kennen viele noch aus Sowjetzeiten, halten sie sich fern. Beim Nachbarn Ukraine haben sie gesehen, was Aufstand bedeuten kann. Und gemerkt, dass sie gegen Russland, nach Lukaschenkos Darstellung "das wichtigste Bruderland", nicht ankommen können. Man verhält sich ruhig, lobt die sauberen Straßen und die ärztliche Versorgung.

Die Wirtschaft aber darbt. Seit Dezember 2014 ist der belarussische Rubel um mehr als 40 Prozent gefallen. Lukaschenko hofft auf Kredite. Weil Moskau derzeit aber mit anderen Dingen beschäftigt ist als mit der Krise beim westlichen Nachbarn, schaut Lukaschenko nach Brüssel. Er demonstriert der EU, wie großzügig er seine Opponenten vermeintlich gewähren lässt. Nun warten immerhin Lockerungen: Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Von den Sanktionen, die seit 2004 gelten, waren zuletzt 175 Menschen und 14 Organisationen betroffen.

Lukaschenko weiß, was auf dem Spiel steht. Er praktiziert das Spiel zwischen Moskau und Brüssel seit Jahren - so lange, bis das Pendel wieder in die jeweils andere Richtung ausschlägt.