Pressestimmen Debatte um Flüchtlinge
„Der Mannheimer Morgen“ schreibt zu Problemen mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Spätestens seit in Freiburg der Mord an einer Medizinstudentin vor Gericht verhandelt wird, hat das Thema unbegleitete minderjährige Ausländer höchste Brisanz. Dabei zeigt nicht nur der Freiburger Fall, sondern auch eine Problemgruppe unbegleiteter Minderjähriger in Mannheim, dass sich unter die vielen verfolgten jungen Leute Kriminelle mischen, die nur die Grenzen des deutschen Rechtssystems ausnutzen. Das Land, das sich sonst als Hort der Sicherheit aufspielt, muss sich schon Versäumnisse vorhalten lassen. Denn die Bürger erwarten eine Lösung der Probleme durch diese Serientäter.
„Die Welt“ (Berlin) schreibt zu diesem Themenkomplex:
Im Südwesten Deutschlands rumort es. Ein Kommunalpolitiker nach dem anderen macht seinem Unmut öffentlich Luft oder richtet Brandbriefe an die Landesregierung. Es geht um junge Männer, die als Flüchtlinge kamen und nun in den Unterkünften für jede Menge Ärger sorgen. Gewalt untereinander, aber auch gegen Betreuer und Polizisten. Wüste Pöbeleien, auch Drogenhandel. Die Bürgermeister sagen: Wir schaffen das in unseren Kommunen nicht mehr. Wir kriegen es nicht in den Griff. Wir können es unseren Bürgern nicht mehr erklären. Ein gefährlicher Zustand, ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ihrer erklärten Feinde weiß die Republik sich zu erwehren. Aber auch eine schleichende Erosion der Regeln, ihre stete Missachtung und Hintansetzung können einen Staat kirre machen.
Die „Südwest Presse“ (Ulm) bewertet neueste, wenig positive Umfragen für die SPD:
Nein, von einer Schock-Umfrage kann keine Rede sein. Denn überraschend kommen die 19 Prozent für die SPD in der jüngsten Befragung nicht. Schockierend für die SPD muss deshalb nicht die Momentaufnahme sein, sondern das große Bild: In 20 Jahren hat sie ihren Stimmenanteil bei Bundestagswahlen halbiert. Und es ist nicht zu erkennen, wie sie sie gewinnen könnte.
Die „Stuttgarter Zeitung“ hinterfragt die Abgesänge auf eine Kanzlerschaft Angela Merkels:
An der öffentlichen Debatte, wie lange Merkel noch Kanzlerin sein sollte, beteiligt sich die FDP auffällig eifrig. Dieses Manöver ist allerdings leicht zu durchschauen. Der FDP ist es bis heute nicht gelungen, ihren Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen überzeugend zu begründen. Da kommt es mehr als gelegen, mit einer nachgeschobenen Merkel-Kritik von eigenen Defiziten abzulenken.
