Gegenwind für türkische Regierungspartei AKP Erdogans neue Gegner aus dem eigenen Lager
Istanbul · Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spaltung seiner Regierungspartei AKP nicht mehr verhindern konnte, eröffnete er die Schlammschlacht: Der frühere AKP-Chef Ahmet Davutoglu sei ein Betrüger, wetterte Erdogan.
Davutoglu keilte zurück, der Präsident solle doch sein Vermögen offenlegen. Davutoglu war einst ein Getreuer Erdogans, sein Chefberater und unter ihm Ministerpräsident. Nun hat er eine neue Partei gegründet. „Zukunftspartei“ soll die neue Partei heißen. Davutoglu verspricht, für Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit einzustehen. In einer Zeit der „autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt“ müsse man ein Land aufbauen, in dem Menschen „erhobenen Hauptes mit freiem Willen leben“ könnten – wohl eine Anspielung auf Erdogan. Davutoglu ist nicht der einzige Herausforderer des mächtigen Präsidenten aus dem eigenen Lager. Ali Babacan (52), ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister und AKP-Mitbegründer, will noch im Dezember ebenfalls eine Partei gründen.
Schon lange rumpelt es in der der AKP, die seit 2002 die Regierung stellt. Bei den Kommunalwahlen im März wurde sie zwar wieder landesweit stärkste Kraft, doch wichtige Großstädte gingen an die Opposition, darunter das wirtschaftliche Herz des Landes: Istanbul. Der Schaden für die AKP wäre nicht so groß gewesen, hätte Erdogan dort den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu über den AKP-Kandidaten Binali Yildirim akzeptiert. Doch Erdogan drängte auf eine Wiederholung der Wahl – die Imamoglu gewann. Dass der Präsident das Ergebnis ohne nachvollziehbaren Grund anfocht, war selbst vielen AKPlern zu viel. Austritte häuften sich.
Die Entfremdung geht noch tiefer. Die AKP war 2002 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Land zu reformieren, Korruption auszumerzen und für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Lange war die AKP-Regierung damit erfolgreich. Inzwischen steckt die Türkei aber in wirtschaftlichen Problemen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent. Das Land ist polarisiert. Vor allem nach dem Putschversuch von 2016 ist der Druck auf die, die Kritik äußern, gestiegen. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der Ende Oktober aus der AKP austrat, spricht von einem „Angstklima“. Hinzu kommt, dass Erdogan seit der Einführung des Präsidialsystems 2017 mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist. Wichtige Entscheidungen gehen über den Präsidialpalast und damit durch ein Nadelöhr. Erdogan sei nur noch von Opportunisten und seiner Familie umgeben, heißt es.
Davutoglu und Babacan wollen es nun richten. Davutoglu zielt nach Ansicht von Beobachtern vor allem auf die Unterstützung des enttäuschten konservativ-religiösen AKP-Klientels. Babacan könnte auch laizistisches Wähler ansprechen. Er genießt als Wirtschaftsfachmann Vertrauen vor allem unter Geschäftsleuten. Die Opposition beäugt die beiden misstrauisch. Schließlich waren sie lange Teil von Erdogans Machtapparat.
Zwischen fünf und zehn Prozent könnten die neuen Parteien jeweils erreichen, heißt es aus dem Davutoglu-Lager. Das wäre genug, um die knappe Mehrheit der AKP im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP im Parlament zu gefährden. Die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen aber erst 2023 an.
Ob sich ein Oppositioneller bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan durchsetzen könnte, ist fraglich. Der neue Star der größten Oppositionspartei CHP, Istanbuls Bürgermeister Imamoglu, wird zwar schon als künftiger Kandidat gehandelt. Doch zuvor muss er sich in Istanbul beweisen. Und Erdogan hat zuletzt nach dem Militäreinmarsch in Nordsyrien Anfang Oktober wieder an Popularität gewonnen.
