Mit der vor genau zwei Jahren - im Januar 2012 - vorgeschlagenen Reform des EU-Datenschutzrechts hat Europa die Möglichkeit, diese Vorschriften zu einem weltweiten Goldstandard zu machen. Politiker, Unternehmer und Nichtregierungsorganisationen sind - quer durch alle politischen Lager - der Meinung, dass eine Reform erforderlich ist.

Jeder muss die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten wiedererlangen, denn diese sind die Währung der digitalen Wirtschaft. Wie jede andere Währung braucht auch diese Vertrauen, um stabil zu sein. Die Enthüllungen der letzten Monate über die Datenausspähung haben nicht nur das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen, sondern auch in die digitale Wirtschaft erschüttert. Besorgt sind nicht nur die Bürger. Durch die Sammlung, Auswertung und Übertragung personenbezogener Daten entsteht auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial: Im Jahr 2011 waren die Daten von EU-Bürgern, wie Studien zu entnehmen ist, 315 Milliarden Euro wert. Die Bürger werden ihre Daten aber nicht mehr herausgeben, wenn sie den Unternehmen, die diese Daten verarbeiten, nicht vertrauen. Vertrauensverlust bedeutet Einnahmeverlust.

Die Datenschutzreform wird helfen, das Vertrauen wiederherzustellen. Sie wird dafür sorgen, dass in Zukunft auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in unserem Binnenmarkt tätig sind, das EU-Datenschutzrecht beachten müssen. Bei Verstoß gegen das europäische Datenschutzrecht würden dann Sanktionen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens fällig, oder sogar bis zu fünf Prozent laut Vorschlag des Europaparlaments. Und nicht zuletzt wird Rechtssicherheit für den Datentransfer geschaffen: Wenn Behörden von Drittstaaten außerhalb ihres Hoheitsgebiets auf Daten von EU-Bürgern zugreifen wollen, müssen sie dies auf einer Rechtsgrundlage tun, die eine gerichtliche Kontrolle beinhaltet.

Die Unionsbürger wollen sicher sein, dass sie mit der Herausgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht auf ihre Rechte verzichten. Erprobte und bewährte Prinzipien vom Recht auf Löschung der Daten bis hin zum Recht auf Vergessenwerden werden durch unsere Reform gestärkt, neue Prinzipien wie das Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Information über Datenschutzverstöße eingeführt.

Von der Reform werden auch die Unternehmen profitieren. Heute muss ein Unternehmen, das in allen 28 Mitgliedstaaten tätig ist, in jedem Land andere Rechtsvorschriften beachten. Europas hohe Datenschutzstandards zu stärken, heißt zudem neue Geschäftsaussichten schaffen. Denn Datenschutz wird zu einem Verkaufsargument und Wettbewerbsvorteil.

Europas direkt gewählte Abgeordnete haben ihre Unterstützung für die Vorschläge der Kommission zum Ausdruck gebracht. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Oktober zugesagt, die neuen Vorschriften rasch zu verabschieden. Nun muss die Datenschutzreform für Europas Politiker in den nächsten sechs Monaten Vorrang haben.

Viviane Reding ist EU-Justizkommissarin, Jan Philipp Albrecht (Grüne) Verhandlungsführer des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzverordnung.