Machtpoker in Niedersachsen Das schwarz-grüne Tischtuch hat tiefe Risse
Göttingen (dpa) Elke Twesten hat auf der offiziellen Tagesordnung des Parteitags der niedersächsischen Grünen keinen Platz. Für drei Tage sind die Delegierten in Göttingen zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen. Doch eine Aussprache über die Abgeordnete aus Rotenburg, die der Partei mit ihrem Wechsel zur CDU ein riesiges Schlamassel eingebrockt hat, steht nicht auf dem Plan. „Wir wollen sie eigentlich mal hinter uns lassen, diese Dame“, sagt dazu der Landesvorsitzende Stefan Körner mit gequälter Ironie. Trotzdem ist das Wechselmanöver der 54-jährigen Hinterbänklerin das dominierende Thema – in den Reden auf der Tribüne, in den Gesprächen unter den Delegierten und erst recht bei der Kaffeepause.
Göttingen (dpa) Elke Twesten hat auf der offiziellen Tagesordnung des Parteitags der niedersächsischen Grünen keinen Platz. Für drei Tage sind die Delegierten in Göttingen zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen. Doch eine Aussprache über die Abgeordnete aus Rotenburg, die der Partei mit ihrem Wechsel zur CDU ein riesiges Schlamassel eingebrockt hat, steht nicht auf dem Plan. „Wir wollen sie eigentlich mal hinter uns lassen, diese Dame“, sagt dazu der Landesvorsitzende Stefan Körner mit gequälter Ironie. Trotzdem ist das Wechselmanöver der 54-jährigen Hinterbänklerin das dominierende Thema – in den Reden auf der Tribüne, in den Gesprächen unter den Delegierten und erst recht bei der Kaffeepause.
Gut eine Woche ist es her, dass Twesten völlig unerwartet ihren Wechsel bekannt gab. Die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war damit hin. Nun muss am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden – drei Monate früher als geplant. Niedersachsens Grüne hat das kalt erwischt. „Es ist, als sei jemand gestorben, und man versteht nicht, dass er weg ist“, sagt die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg aus Goslar über Twestens Abgang. Und der Schluss liegt nahe, dass sich die Trauer durchaus auch auf das jähe Ende der rot-grünen Regierungsverantwortung bezieht.
Bei dem Versuch, den Verlust zu verarbeiten, konzentrieren sich die Grünen auf zwei Dinge: Sie machen sich selber Mut vor dem bevorstehenden Wahlkampf, der für die Partei kein leichter sein wird. Und sie attackieren die CDU, der sie unterstellen, sie habe Twesten mit einem Angebot zum Frontenwechsel animiert.
Twesten und der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann bestreiten solche Vorwürfe. Allerdings hatte die Abgeordnete die Gerüchte bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung befeuert: Sie sei enttäuscht darüber, dass ihr Wahlkreis sie nicht als Direktkandidatin aufgestellt habe – und es gebe ja noch andere Parlamente, für die man sich bewerben könne, wie etwa den Bundestag und das Europaparlament. Doch die Listen der CDU für Bundestags- und Landtagswahl sind bereits geschlossen, und die Europawahl liegt in weiter Ferne.
Mittlerweile kommen immer neue Details über die Kontakte der abtrünnigen Grünen mit der Union ans Licht. So sagte Twesten dem „Spiegel“, sie habe sich bereits Ende Juli mit Althusmann in einem Hotel in Bad Fallingbostel getroffen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge einen Tag vor der Wechselankündigung Bescheid gewusst haben.
In Göttingen ist sich der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sicher: „Dies ist der Versuch der CDU, mit unsauberen Mitteln das letzte rot-grün regierte Flächenland zu übernehmen.“ Die CDU in Niedersachsen habe es einfach nie verwunden, dass sie bei der Landtagswahl 2013 überraschend unterlegen war. Und Twesten habe sich aus gekränkter Eitelkeit dafür hergegeben. In der „Welt am Sonntag“ sagte Twesten über ihre neue Partei CDU: „Wir haben uns aufeinander zubewegt, ohne Angebote oder Forderungen. Es könnte passen. Wir versuchen es jetzt mal miteinander.“
Über Schwarz-Grün denkt in Niedersachsen nach Twestens Übertritt indes keiner mehr nach. Das Tischtuch zwischen den Parteien scheint endgültig zerschnitten. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition erscheint indes fraglich: Umfragen sehen die SPD zwischen 28 und 32 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent. 2013 hatte es für letztere noch für ein Rekordergebnis von 13,7 Prozent gereicht. Vieles deutet derzeit auf Schwarz-Gelb.
