Das Saarland, gebremst
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) verhält sich wie jeder Bundesligatrainer , dessen Mannschaft nach der ersten Halbzeit zurückliegt: Sie wechselt frische Kräfte ein. Doch selbst ein erfahrener Spieler wie der erfolgsverwöhnte Kommunalpolitiker Klaus Bouillon kann nur eine zeitlang Ruhe ins Team bringen - für einen Sieg reicht das noch lange nicht.Wie groß die Verzweiflung der CDU /SPD-Landesregierung in Wahrheit ist, bewies die Landesmutter aus Püttlingen selbst, als sie jüngst die Möglichkeit von Länderzusammenlegungen als letzten Ausweg bundesweit ins Gespräch brachte.
Verzweiflung deswegen, weil bisher niemand auf Länder- oder Bundesebene bereit ist, sich des saarländischen Schuldenbergs von 14 Milliarden Euro anzunehmen, der, die kommunalen Schulden eingerechnet, längst die 20-Milliarden-Marke überschritten hat. Der Schuldendienst konterkariert alle Sparbemühungen.
Die große Koalition hatte ihr Regierungsziel bei Übernahme der Amtsgeschäfte klar definiert: Die Rettung der Eigenständigkeit des Landes. Das mühelos erreicht werden dürfte - wer will sich schon ein armes Land wie das Saarland ans Bein binden? In ihrem einseitigen Bemühen, die Schuldenbremse einhalten zu wollen, verliert die Landesregierung das Wohlergehen der Landeskinder aus dem Blick. Die Saar-Uni blickt in eine ungewisse Zukunft, die Schulen sind marode, ebenso wie Sporthallen . Schwimmbäder stehen auf Streichlisten ganz oben. Eine lächerliche Saarbahn-Linie schlängelt sich von Saargemünd bis Lebach, von einem Nahverkehrskonzept, das den Bürgern die Chance gibt, auch ohne Auto auszukommen, keine Spur. Zudem hat die CDU /SPD-Landesregierung alle großen Bauprojekte in den Sand gesetzt oder dort belassen: Angefangen beim anhaltenden Desaster des Museumsanbaus, über das frisch renovierte, aber wegen Planungsfehlern nicht beziehbare HTW-Hochhaus bis zum Projekt neues Kultusministerium. Auch der Wirbel um das Gondwana-Prähistorium samt Umfeld in Reden hält an. Noch bedrohlicher ist, dass es sehr vielen Saarländern schlechter geht, prekäre Beschäftigungen und blanke Armut, auch bei immer mehr Senioren, nehmen zu.
Dabei gäbe es billiges Geld für Investitionen: Die Banken wissen derzeit gar nicht wohin mit ihren Milliarden. Die große Saar-Koalition braucht nur zu den Partnern nach Metz zu schauen. Wie diese Stadt erblüht, obwohl die Lothringer auch kein Geld haben, ist beispielhaft. Statt sich weiter vom Spar-Einerlei frustrieren zu lassen und düsteren Fusionsgedanken nachzuhängen, müsste Kramp-Karrenbauer die Hebel umlegen. Sonst grassiert in der Regierungsmannschaft trotz neuer Gesichter schnell wieder der Herbst-Blues.
