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Das plumpe Brüllen des bayerischen Löwen

Das plumpe Brüllen des bayerischen Löwen

München. Die Kreuther Klausur rückt näher und wie alle Jahre wieder sind Themen gefragt, mit denen die CSU zu Jahresbeginn die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann

München. Die Kreuther Klausur rückt näher und wie alle Jahre wieder sind Themen gefragt, mit denen die CSU zu Jahresbeginn die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, greifen die Christsozialen dazu auf ein recht überschaubares Instrumentarium zurück: Es wird mehr oder weniger deftig an der Unionsschwester und dem Koalitionspartner herumgemäkelt und das Ganze mit einem Schuss Populismus gewürzt. Dazu wiederum wird gerne auf Euro-Skeptizismus zurückgegriffen und - ja, man muss es leider sagen - die Ausländerkarte gespielt.Letztere freilich hat ziemlich ausgedient. Zum einen, weil Parteichef Horst Seehofer von dieser Art des dumpfen Populismus wenig hält, und zum anderen, weil die von Fachkräftemangel geplagte bayerische Wirtschaft solche Töne nicht mehr hören mag und auf "Willkommenskultur" pocht. Aber auf die Eurokraten in Brüssel dreinzuschlagen, das ist immer erfolgversprechend und folgenlos. Allenfalls eine Handvoll Europa-Politiker in den eigenen Reihen könnten das eventuell ein bisschen anders sehen.

Natürlich hat die CSU recht, wenn sie den Bürokratenmoloch der EU-Kommission kritisiert. Wer sich die Institutionen in Brüssel mitsamt ihrem monströsen Lobbybetrieb einmal selbst aus der Nähe angesehen hat, kommt nicht mit der Erkenntnis heim, dass hier eine bürgernahe und effektive Verwaltung zu Gange ist. Insofern wird die Eurokratie den gegen sie gehegten Vorurteilen durchaus gerecht.

Aber nur die lächerlich hohe Zahl von 27 EU-Kommissaren drastisch zu reduzieren, wäre reine Symbolpolitik. Es wäre in etwa so, als ob man den Bundeshaushalt dadurch sanieren wollte, dass man die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 600 auf 400 reduziert. Die Gehälter für die Spitzeneurokraten und ihre Apparate sind sicherlich nicht von Pappe, aber jeden zweiten dieser Jobs zu streichen, spart nur im Promillebereich und wird die Eurokratie insgesamt weder spürbar billiger noch schlanker noch bürgernäher noch demokratischer machen.

Das weiß man natürlich auch in der CSU. Aber so zu tun, als könne der bayerische Löwe allein durch Brüllen jeden zweiten Spitzen-Eurokraten mitsamt Schreibtisch auf die Straße jagen, garantiert nicht nur von der euroskeptischen Klientel reichlich Beifall. Die Aussichten, auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass künftig die Hälfte der Mitgliedsländer keinen Kommissar mehr stellen kann, sind hingegen gleich Null. Nicht einmal eine 18-er Lösung mit rotierendem Besetzungssystem fand bislang auch nur ansatzweise ausreichend Zustimmung.

Dieselbe Unverbindlichkeit genießt die CSU-Forderung nach Einführung von Volksentscheiden in Europa. Wenn es ein Herzensanliegen der CSU ist, die Bürger mehr an Entscheidungen zu beteiligen, dann sollte sie erst einmal Plebiszite auf Bundesebene durchsetzen. Davon redet sie seit vielen Jahren, aber passiert ist gar nichts. Überhaupt besteht der Verdacht, dass sich die politische Klasse parteiübergreifend darin einig ist, über dieses Thema allenfalls zu schwadronieren, aber nichts zu tun.

Kurzum: Schaufensterthemen für Kreuth - mehr nicht. Schon bald wird sich niemand mehr daran erinnern. So wie an die anderen hübschen Ideen früherer Jahre. Darunter war übrigens mehrfach das Thema "Steuersenkung". Erinnert sich noch wer?