Das Leben auf Pump ist vorbei
Meinung · Die Lage ist brenzlig. Die Schuldenkrise hat sich wie ein Flächenbrand über ganz Europa ausgebreitet. Das Feuer brennt lichterloh. Gestern bekam sogar Deutschland den Vertrauensverlust der Anleger in die Euro-Zone zu spüren: die vom Bund angebotenen Staatspapiere waren Ladenhüter
Die Lage ist brenzlig. Die Schuldenkrise hat sich wie ein Flächenbrand über ganz Europa ausgebreitet. Das Feuer brennt lichterloh. Gestern bekam sogar Deutschland den Vertrauensverlust der Anleger in die Euro-Zone zu spüren: die vom Bund angebotenen Staatspapiere waren Ladenhüter.Spätestens seit der Schuldenschnitt von 50 Prozent für griechische Staatspapiere beschlossen wurde, wissen alle Investoren: Europäische Staatsanleihen, die bis vor kurzem noch als solide galten, können sich in ausfallgefährdete Zockerpapiere verwandeln. Die Anleger reagieren mit Misstrauen: Geld gibt's nur noch gegen hohe Zinsen. Eine teure Last, die mehr und mehr Euro-Länder in Nöte bringt. Das süße Leben auf Pump ist offenbar vorbei.
Je gefährlicher die Lage, desto größer aber der Wunsch nach der einen Rettungsaktion, die den Brand ein für allemal löscht. Deshalb preist die EU-Kommission Euro-Bonds an, also Staatsanleihen mit gemeinsamer Haftung. Deshalb drängen Frankreich, Spanien und weitere Länder darauf, dass die Europäische Zentralbank die Notenpresse anwirft und unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft.
Beide Vorschläge haben eines für sich: Sie versprechen schnelle Entlastung. Doch die Schuldenberge wachsen weiter. Und die Staaten, die bisher hemmungslos Schulden aufhäuften, haben keinen Anreiz zu sparen. Deshalb sperrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die vermeintlichen Patentlösungen. Am Ende wären Deutschland und ein paar andere Länder Zahlmeister Europas und würden unter dieser Last bald zusammenbrechen.
Alle EU-Staaten müssen sich daher von der Schuldenmacherei verabschieden. Ohne neue Regeln in der EU lässt sich dies aber nicht durchsetzen. Selbst Deutschland ist kein Vorbild, schaut man auf die für 2012 geplante Neuverschuldung. Nötig sind Schuldenbremsen, harte Stabilitätsregeln sowie Durchgriffsrechte der EU auf nationale Haushalte. Doch dafür müssen die EU-Verträge geändert werden. Das braucht Zeit. Offenbar haben die Anleger nicht so viel Geduld.
Es gilt daher, das nahezu Unmögliche zu schaffen: die Flammen der Krise schnell einzudämmen und zugleich den Brandherd dauerhaft zu löschen. Der aktuelle Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bietet immerhin einen Lösungsansatz. Er will die Euro-Bonds mit Auflagen verknüpfen - mit einer Kontrolle der nationalen Haushalte. Ohne einen neuen Gipfel wird es aber keinen Durchbruch geben. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn die Euro-Länder zusammenrücken und sich auf eine doppelte Anti-Schulden-Strategie verständigen: Sofort-Hilfe für Länder in Not und ein gemeinsames, glaubhaftes Stabilitätsprogramm.
