Das ewige Steuer-Versprechen

Meinung · Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben

Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Nach der Wahl wurde es dann noch teurer: Union und SPD schraubten die Mehrwertsteuer gleich um drei Punkte nach oben. Nun also soll das Steuerthema erneut zum Wahlkampfschlager werden. Die Union verspricht Erleichterungen bei der Einkommensteuer, die SPD steht stramm für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das eine ist mindestens so unglaubwürdig, wie das andere populistisch ist. Zwar sprechen CDU und CSU gern von einer grundlegenden Neuordnung des Steuersystems. Doch damit schüren sie den fundamentalen Irrtum, das könnte eine fiskalische Entlastung für alle bringen. Zurzeit wirkt diese Vorstellung besonders aberwitzig: So dumm ist kein Wähler, dass er Steuersenkungen auf breiter Front bei gleichzeitigen Milliardenausgaben gegen den Turbo-Abschwung für eine schlüssige Kombination hielte. Unausgegoren sind auch die Vorstellungen der SPD. Nachdem Rot-Grün unter Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte, drückten die Genossen 2007 in einer Art Notreparatur die Reichensteuer durch. Sie bringt jedoch gerade mal 1000 Millionen Euro mehr ein - ein Fünfhundertstel des staatlichen Bankenrettungspakets. Der neueste SPD-Plan macht die Sache kaum besser: Bei den Finanzämtern käme damit nur eine weitere Milliarde Euro zusätzlich an. Offensichtlich geht es der SPD nicht ums Geld, sondern um Populismus nach dem Motto "Die Reichen haben lange genug von Börsenspekulationen profitiert". Die aktuellen Verluste werden dabei unterschlagen. Und dass Facharbeiter, Selbstständige und andere Säulen der Mittelschicht am meisten unter dem Steuersystem leiden, gerät auch in Vergessenheit. Im Kern geht es völlig in Ordnung, dass Reiche einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten sollen als bisher. Aber warum dafür ihre Arbeitseinkommen zusätzlich schröpfen, denen im Regelfall auch ordentliche Leistungen gegenüber stehen? Besser wäre es, künftige Aufgaben stärker aus den immer ungleichmäßiger verteilten Vermögen zu finanzieren. Statt die Erbschaftsteuer kräftig anzuheben, achtete die große Koalition jedoch bei ihrer Gesetzesinitiative im Vorjahr peinlich genau darauf, dass sich am geringen Gesamtaufkommen nichts ändert. So bleibt das Thema Steuern lediglich ein Ladenhüter im Wahlkampf. Und die Wirklichkeit straft alle Versprechen Lügen.

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