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Das bequeme Etikett von der ostdeutschen Terrorzelle

Das bequeme Etikett von der ostdeutschen Terrorzelle

Der baden-württembergische Landtag erwirbt sich derzeit enorme Verdienste. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Mordes an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter vom April 2007 deckt nicht nur hanebüchene Versäumnisse der Ermittlungsbehörden auf.

Er könnte am Ende auch den Institutionen der Demokratie zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen - was nötig ist. Jahrelang hat die rechtsstaatliche Ordnung mit Blindheit auf die rechtsextremistische Mordserie reagiert, der acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer zum Opfer fielen, hat sie als "Döner-Morde" der organisierten Kriminalität zugeordnet und abgehakt. Dann war die Politik schnell geneigt, die Morde als rein ostdeutsches Phänomen abzutun. Mit dem Titel "Zwickauer Terrorzelle" war bald ein aussagekräftiges Etikett gefunden.

Die Ermordung Michèle Kiesewetters aber passte nie wirklich in dieses Schema. Ihr Fall wurde allzu schnell dem rechtsextremistischen Verbrechertrio zugeordnet und Kiesewetter in dieser Logik offiziell als Zufallsopfer eingestuft. Wieder: Gebremster Schaum bei der Ermittlung. Klappe zu. Was gibt es bei Zufällen schon zu ermitteln?

Nach und nach aber entpuppt sich gerade ihr Tod, gelinde gesagt, als ein Zusammenspiel von Merkwürdigkeiten. Spuren wurden nicht verfolgt, Daten nicht ausgewertet, wertvolle Zeugen starben - und sterben bis heute. In Heilbronn wehrt der Staatsschutz noch immer jeden Verdacht ab, dort gebe es eine rechtsextremistische Szene. Ja, der Untersuchungsausschuss muss sich sogar haarsträubende Abgrenzungsdefinitionen zwischen rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextremistisch anhören, die darin gipfeln, dass ein paar junge Leute nur ab und an zu viel Alkohol konsumieren und Hakenkreuzflaggen schwenken.

Neonazismus als Nebenprodukt jugendlicher Selbstfindung? Es ehrt die Ausschussmitglieder aller Parteien, dass sie nicht länger gewillt sind, sich von Ermittlern und Verfassungsschützern an der Nase herumführen zu lassen. Auch im Stuttgarter Innenministerium scheint die Einsicht gereift, dass mit der Devise "war alles ausermittelt" kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Es geht längst um Schadensbegrenzung. Behördenversagen ist nach wenigen Sitzungen bewiesen. Nun geht es an die Kernfragen: Wer hätte ein Interesse gehabt, manche Spuren zu den Rechtsextremisten in Sackgassen enden zu lassen? Wer wollte Unterstützer schützen? Und wer nimmt Morde zur Vertuschung in Kauf?

Nach dem Tod einer Ausschuss-Zeugin wurde auf einmal das getan, was in Todesfällen mit auffälligen Bezügen Standard sein sollte: Allen Spuren nachgehen, alle Daten auswerten. Doch der Untersuchungsausschuss hat nicht nur neue Ermittlungen angestoßen - die längst fällig waren. Das Gremium provoziert auch erschreckende Einblicke in die Polizeiorganisation: Tätigwerden nur nach vordefinierter Zuständigkeit, Denken nach Anweisung, jeder Handgriff durch Verwaltungsvorschrift abgesichert.

Dass der Beamtenapparat hierarchisch und arbeitsteilig strukturiert ist, ist das eine. Doch offenbar war auch koordiniertes Mitdenken in Jahrzehnten nicht wirklich gefragt. So lassen sich Verantwortlichkeiten hervorragend stückeln und Ämter-Egoismen bequem ausleben. Derweil wurde weiter gemordet. Es ist bestürzend.