Cyber-Ermittler im Zwielicht

Die Legende vom Trojanischen Pferd hat sich ins Weltgedächtnis gebrannt: Der listige Odysseus, der mit seinen Soldaten im Bauch des Holzpferdes das uneinnehmbare Troja besiegt. Die Software-Variante hat diesen gefährlichen Kern ebenso, weshalb man auch hier vom "Trojaner" spricht. Von sympathischer List ist bei der Geschichte, die der Chaos Computer Club nun erzählt, nichts mehr übrig

Die Legende vom Trojanischen Pferd hat sich ins Weltgedächtnis gebrannt: Der listige Odysseus, der mit seinen Soldaten im Bauch des Holzpferdes das uneinnehmbare Troja besiegt. Die Software-Variante hat diesen gefährlichen Kern ebenso, weshalb man auch hier vom "Trojaner" spricht. Von sympathischer List ist bei der Geschichte, die der Chaos Computer Club nun erzählt, nichts mehr übrig. Handelt es sich bei dem "Bundestrojaner", der den Computerexperten zugespielt wurde, tatsächlich um regierungsamtliche Software, erschüttert die Politik gerade ein handfester Skandal.Wer die ersten Nachrichten zum entschlüsselten "Bundestrojaner" nur flüchtig verfolgt hat, könnte allerdings fragen: Was ist so schlimm daran? Müssen die Ermittler nicht ausreichend Mittel haben, um Kriminelle und Terroristen dingfest zu machen? Schützt es am Ende nicht uns unbescholtene Bürger, wenn mithilfe von Software Rechner ausspioniert werden können? Ist es nicht sogar ein Fortschritt, wenn aus sicherer Entfernung Spionageprogramme gesteuert werden, wo Polizisten früher hautnah ihr Leben riskieren mussten?

Wie nach den Anschlägen vom 11. September müssen wir eine Antwort auf die gleiche, schwierige Frage finden: Wieviel staatliche Kontrolle, wieviel Eingriff in unser Leben lassen wir zu, um unsere freiheitliche Lebensweise, unsere Demokratie zu schützen? Anders formuliert: Wie weit dürfen Recht und Freiheit eingeschränkt werden, damit wir in Recht und Freiheit leben können?

Hier nur an den gutmeinenden Staat zu glauben, der nichts anderes im Sinn hat, als Bürger und Demokratie zu schützen, ist blauäugig - sogar brandgefährlich. Dies zeigt der Blick in den entschlüsselten "Bundestrojaner" (wenn er echt ist): Ermittler können damit die gesamte Klaviatur von Überwachung und Manipulation spielen. Sie können Daten vom Zielrechner erschnüffeln, aber auch beliebige Daten auf dem Rechner platzieren, löschen oder vorhandene verändern. Sind keine Beweise zu finden, können sie "hinterlegt" oder Dinge "frisiert" werden. Staatlicher Willkür sind keine Grenzen gesetzt.

Was nun? Ist der "Bundestrojaner" echt, müssen die Urheber gefunden und die Verwendung der Software lückenlos aufgeklärt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Glaubwürdigkeit der Ermittler stehen auf dem Spiel. Doch schon jetzt hat das "Fundstück" den Befürwortern von Cyber-Spionage mehr Schaden zugefügt, als dies Argumente der Gegner je konnten: Welcher Richter wird der Echtheit eines digitalen Beweises noch glauben, wenn die Ermittlungsmethode selbst derart unter Verdacht steht? Im Gegensatz zu Odysseus' hölzernem Pferd wird der "Bundestrojaner" wohl kein Klassiker werden.