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Chinas Machtwechsel wird zur Schlammschlacht

Chinas Machtwechsel wird zur Schlammschlacht

Peking. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao wollte als Saubermann und Korruptionsbekämpfer in die Geschichte eingehen. Wenige Wochen vor dem Ende seiner zehnjährigen Amtszeit steht er nun vor den Trümmern seiner Herrschaft. Die Übergabe an die nächste Führungsgeneration ist gründlich misslungen

Peking. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao wollte als Saubermann und Korruptionsbekämpfer in die Geschichte eingehen. Wenige Wochen vor dem Ende seiner zehnjährigen Amtszeit steht er nun vor den Trümmern seiner Herrschaft. Die Übergabe an die nächste Führungsgeneration ist gründlich misslungen. Dabei wollte die Kommunistische Partei mit einer harmonischen Ablösung unter Beweis stellen, dass sie besser politischen Konsens herstellen kann als westliche Demokratien. Stattdessen schaut die Welt nun in den Abgrund wilder Schlammschlachten.Erst stürzte Chongqings prominenter Parteichef Bo Xilai, weil seine Frau einen britischen Unternehmer ermordete, mit dem sie korrupte Geschäfte machte. Nun musste Hu auch seinen engsten Gefolgsmann, Parteigeschäftsführer Ling Jihua, opfern. Hintergrund ist eine Drama um Bereicherung und Vertuschung: In den frühen Morgenstunden des 18. März prallte in Peking ein schwarzer Ferrari gegen eine Brücke. Der halbnackte Fahrer starb, zwei Begleiterinnen (nackt bzw. knapp bekleidet) wurden schwer verletzt. Der Fahrer war Ling Jihuas Sohn. Doch ein falscher Name auf der Sterbeurkunde sollte dies verschleiern, und Parteifunktionär Ling versuchte offenbar, sich vom Tod seines Sohens nichts anmerken zu lassen. Die brisante Wahrheit kam erst jetzt ans Licht, weil Ex-Parteichef Jiang Zemin sie nun in der entscheidenden Phase des Postenpokers als Trumpfkarte ausspielte. Am Wochenende wurde Ling zum Direktor der Arbeitsabteilung Einheitsfront ernannt, eine Degradierung. Denn der Unfall legt nahe, dass Lings Familie sich hemmungslos bereichert hat.

Hu zahlt für Lings Sturz einen hohen persönlichen Preis. In der nächsten Führungsmannschaft werden wohl die Anhänger seines Vorgängers Jiang Zemin den Ton angeben. Hus Hoffnung, hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen zu können, dürften enttäuscht werden. Von den sieben Mitgliedern, die künftig im Ständigen Ausschuss Chinas Geschicke lenken sollen, wird wohl nur ein einziger direkt aus seinem Umfeld kommen: Vize-Premier Li Keqiang, der Regierungschef werden soll. Hus designierter Nachfolger Xi Jinping gilt als Konsenskandidat aller Lager. Vier voraussichtliche Mitglieder werden dagegen dem Jiang-Zemin-Zirkel zugerechnet: Shanghais Parteichef Yu Zhengsheng, die Vize-Premiers Zhang Dejiang und Wang Qishan sowie Tianjins Parteichef Zhang Gaoli. Für den siebten Posten wird Li Yuanchao gehandelt, Chef der Organisationsabteilung der Partei, der ebenfalls fraktionsübergreifend akzeptiert wird. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Aufstellung bis zum Parteitag in wenigen Wochen noch einmal ändert. Von früheren Machtwechseln ist bekannt, dass um die Posten bis Minuten vor dem Aufmarsch vor dem Plenum gerungen wurde.

Dass ihn die Korruption auf den letzten Metern einholt und seinen künftigen Einfluss minimiert, hat Hu allerdings nur sich selbst zuzuschreiben. Statt den Parteiapparat zu reformieren, hat er alle Probleme mit Propaganda und Repressionen zu vertuschen versucht - eine Politik, die sich auf Jahre rächen wird.

Foto: afp