CDU und CSU schließen brüchigen Burgfrieden

Berlin. Ob nun der Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen, über die Honorare für die Ärzte oder über Volksabstimmungen in Europa: Die Liste der Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU ist lang. Und dann gibt es da noch einen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Horst Seehofer, der mit seinen Positionswechseln Freunde und Gegner verwirrt

Berlin. Ob nun der Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen, über die Honorare für die Ärzte oder über Volksabstimmungen in Europa: Die Liste der Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU ist lang. Und dann gibt es da noch einen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Horst Seehofer, der mit seinen Positionswechseln Freunde und Gegner verwirrt. Und eine CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die wegen ihres unkonservativen Kurses in den eigenen Reihen in der Kritik steht. Seit längerem schon erlebt die Union tolle Tage - von denen nun aber die meisten genug haben.Nichts ist entschieden, dafür alles vertagt, und schuld ist die SPD. So lässt sich der neue, brüchige Burgfrieden der Schwesterparteien zusammenfassen. Zum Beispiel beim Thema Mehrwertsteuer: Wegen des sozialdemokratischen Koalitionspartners sei eine Senkung nicht zu machen, meinte Seehofer gestern. Deshalb sehe er vor der Bundestagswahl im September keine realistische Chance mehr, seine Forderung zu verwirklichen. Dass auch die Kanzlerin und die CDU dagegen sind, verschwieg er dabei. Nun soll eine Mehrwertsteuerreform Teil des "gesamten Steuerpaketes" der Union zur bevorstehenden Bundestagswahl werden.Seehofer hat gemerkt, dass die CDU-Führung zunehmend allergisch auf die andauernde Kritik und Besserwisserei aus Bayern reagiert. Denn nicht zuletzt diese ist ein Grund dafür, dass die Union derzeit in den Umfragen nicht sonderlich gut dasteht - der Wähler mag es nicht, wenn zu viel gestritten wird. Es habe "sehr große Einigkeit" gegeben, meinte Merkel gestern nach der Sitzung ihrer Parteispitze. Dem Vernehmen nach hat sie "unter Applaus" darauf hingewiesen, dass ein Streit der beiden Schwesterparteien niemandem nütze. Es gebe zwar in einer Volkspartei immer unterschiedliche Akzente. Sie habe aber "keinen Zweifel daran, dass wir das im Wahlkampf miteinander bündeln werden", betonte sie anschließend. Ganz die Moderatorin, die sie auch als Kanzlerin regelmäßig gibt. Am Wochenende waren Merkel gleich mehrere Ministerpräsidenten der CDU beigesprungen und hatten sie gegen das "Gemäkel" aus Bayern, aber auch aus der CDU selber in Schutz genommen. Denn der unionsinterne Zwist hat bislang vor allem der SPD Aufwind gegeben. CSU-Chef Seehofer treibe Woche für Woche "neue Säue durchs Dorf", was man nur mit "nervöser Gefallsucht" erklären könne, stichelte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern weiter. "Wir haben eine gute und starke Kanzlerin", lobt nun Seehofer. Merkel weiß, dass der Treueschwur aus Bayern nicht lange halten wird. Zu oft hat der Bayer schon seine Positionen überraschend gewechselt, um sich daheim zu profilieren - beim Gesundheitsfonds, den Managergehältern oder der Honorar-Reform für die Ärzte, der die CSU zugestimmt hat. Auch am Thema Europa scheiden sich die Geister: Die CDU lehnt die Forderung der CSU nach direkten Volksentscheiden bei wichtigen EU-Entscheidungen ab: "Wir halten das nicht für geboten", so Merkel. Die Bayern wollen damit im Wahlkampf Stimmung machen. Beim "Europakongress" der CDU gestern in Berlin wurde dem Ansinnen dagegen noch einmal eine klare Absage erteilt.

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