Brüssel will Fingerabdrücke zentral speichern

Brüssel. Ein Mensch, ein Pass, zwei Fingerabdrücke: Dieser Plan der Europäischen Kommission hat ernste Kritik des obersten Datenschützers in Europa geerntet. Zwar stellt der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Aufrüstung aller europäischen Reisepässe mit biometrischen Daten nicht grundsätzlich in Frage

Brüssel. Ein Mensch, ein Pass, zwei Fingerabdrücke: Dieser Plan der Europäischen Kommission hat ernste Kritik des obersten Datenschützers in Europa geerntet. Zwar stellt der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Aufrüstung aller europäischen Reisepässe mit biometrischen Daten nicht grundsätzlich in Frage. Doch er warnt vor dem Brüsseler Vorhaben, die Fingerabdrücke aller EU-Bürger auch zentral zu speichern. Wenn solche Angaben zentral gespeichert würden, schaffe dies "zusätzliche Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten", kritisierte Hustinx. Ein Missbrauch dieser Daten für andere Zwecke werde möglich, wo es eigentlich nur um den Schutz von Reisepässen vor Fälschern und die richtige Zuordnung von Dokument und Inhaber bei der Grenzkontrolle gehen sollte. Der Plan einer zentralen Speicherung versteckt sich in einem Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Änderung der europäischen Reisepass-Verordnung. Das Papier hatte bis zu Hustinx' Kritik in dieser Woche wenig Aufsehen erregt, was kein Wunder ist: Frattini legte seinen Vorschlag am 18. Oktober 2007 vor, als die europäische Öffentlichkeit auf den EU-Gipfel in Lissabon oder auf ein EU-Innenministertreffen in Danzig schaute. Doch kaum hatte der Datenschutzbeauftragte seine siebenseitige Stellungnahme zu dem Plan auf den Tisch gelegt, wurden weitere Bedenken laut. "Ich bin grundsätzlich für Datenbanken, wenn sie Sinn machen und wir eine vernünftige Datenschutz-Richtlinie haben", sagte der SPD-Innenexperte im Europa-Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, zu dem Vorhaben. Aber gerade den Sinn des Vorschlags bezweifelt er: "Da müssten mal Studien vorgelegt werden, was das überhaupt bringt." Die Kommission will zwei Fingerabdrücke von allen Pass-Inhabern zwischen sechs und 79 Jahren speichern und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen Kinderhandel. "Grundsätzlich haben wir das Problem des Kinderhandels", erkennt auch der Europa-Abgeordnete Kreissl-Dörfler an. Wenn aber Kinder jüngeren Alters oder aus Drittstaaten nach Europa verschleppt werden, "da hilft eine europäische Datenbank gar nichts", meint er. Datenschützer Hustinx hat eine ganze Reihe von Bedenken aufgelistet. Die Kommission will das jetzt prüfen, was Wochen dauern kann. Vom Plan der Datenspeicherung will die Brüsseler Behörde indes nicht lassen, nur möglichem Missbrauch vorbeugen: "In der Architektur der künftigen zentralen Datenbank werden wir genau diese Gefahr berücksichtigen", versprach ein Sprecher deshalb. Doch neue Datensammlungen wecken auch neue Begehrlichkeiten, warnen Fachleute. Aus einer Sitzung des Innenausschusses im Europa-Parlament, der gestern hinter verschlossenen Türen tagte, war zu hören, dass US-Fahnder einen Zugriff auf die Datenbank der 24 europäischen Schengenstaaten wünschten: "Die Amis haben schon konkret angefragt", verriet ein Sitzungsteilnehmer.

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