Globale Ziele zu den Treibhausgasemissionen Bis zum Jahr 2050 irgendwie auf null
Brüssel/Madrid · Das Timing der EU-Staaten hätte nicht besser sein können. Beim UN-Klimagipfel in Madrid feilschten die Verhandler mitten in der Nacht mühsam um Formulierungen, als sie die Nachricht erreichte: Die (noch) 28 Staaten der EU, die zusammen immerhin rund neun Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, wollen bis 2050 auf null kommen.
Es ist zwar erst einmal nur ein Ziel, der Weg dahin ist noch nicht klar, nicht alle Staaten machen aus Überzeugung mit. Aber trotzdem sah nicht nur die deutsche Umweltministerin beim UN-Gipfel in dem Ratsbeschluss ein „wichtiges Signal“.
Scheitern war allerdings auch keine Option beim Brüsseler EU-Gipfel. Gerade erst hat die frischgebackene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitreichende Klimaschutz-Vorschläge zum grundlegenden Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft gemacht. Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral werden, also dann alle Treibhausgase vermeiden oder speichern. Hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sich beim Gipfel nicht diesem Ziel verschrieben – aus der „Mondlandung“, die von der Leyen vorschwebt, wäre binnen Tagesfrist eine Bauchlandung geworden. Und so haben Diplomaten, Berater und Politiker zu später Stunde eine dieser typischen europäischen „Ja, aber“-Lösungen ausgetüftelt. Der Gipfel unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Aber, so Angela Merkel: „Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen.“ Gemeint ist Polen, dessen Wirtschaft besonders an der Kohle hängt.
Davon wollen sich andere den Beschluss nicht madig machen lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jubelt auf Twitter: „Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent sein!“ Polens Regierung hingegen feierte die erzielte Extrawurst: „Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen.“
Der mühsame Start in die Klimazukunft lässt weitere zähe Diskussionen über von der Leyens Paket erahnen. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs sich das Thema wieder vorknöpfen. Jetzt geht es erst mal ums Geld, den Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn hoffen auf großzügige finanzielle Unterstützung aus EU-Töpfen. Auch die Grundsatzdebatten über die Rolle der Kernenergie, die etwa Tschechien als Öko-Energie einstuft, gehen weiter.
Und das neue Klimaschutz-Zwischenziel für das Jahr 2030 festzuzurren dürfte kein Stück einfacher werden – im Gegenteil. Von der Leyen will im Herbst nachlegen, statt wie bisher 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 soll das Ziel dann ein Minus von 50 bis 55 Prozent sein. Offiziell hat Deutschland dazu noch keine Position.
All das wissen auch die Verhandler auf dem UN-Klimagipfel, bei dem am Freitag klar wurde, dass es mit dem geplanten Abschluss bis zum Abend nichts wird. Zu unterschiedlich die Interessen. Da sind die Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien und Donald Trump in den USA, die auf schnelles Wachstum erpichten Schwellenländer wie Indien und China. Und da sind die bedrohten kleinen Inseln und armen Staaten im globalen Süden, die schon jetzt zunehmend unter Stürmen, Dürren und Starkregen leiden.
Auch am Freitagnachmittag waren noch alle wichtigen Punkte offen, und die besonders gefährdeten Staaten fürchteten nichts weniger, als dass Brasilien und andere das gesamte Pariser Klimaabkommen aushöhlen. Das sieht vor, das 2020 höhere nationale Klimaschutzziele auf den Tisch gelegt werden, und nicht alle Staaten haben Lust, das in diesem Jahr noch einmal ausdrücklich zu versprechen. Ein Dauer-Dilemma.
