Bessere Zukunft im Saarland
Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Saarland erhält ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zusätzlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Ist das jetzt viel oder wenig?
Ein Haushaltsnotlageland wird nicht über Nacht eine Wohlstandsregion. Die Summe reicht nicht aus, um den Investitionsstau im Land rasch aufzulösen. Es besteht auch das Risiko, dass Zinsen wieder steigen und Steuereinnahmen sinken können. Dann würden die hohen Schulden und deren Tilgung schnell wieder eine große Gefahr. Oskar Lafontaine (Linke) und andere Oppositionspolitiker warnen deshalb vor Jubelstimmung und Euphorie. Dies ist nachvollziehbar.
Dennoch ist und bleibt der Kompromiss ein großer Erfolg für das Saarland. Am Anfang der Verhandlungen wäre eine geringere Summe schon als Fortschritt bewertet worden. Mehr war bei den unterschiedlichen Interessenlagen des Bundes und der auch untereinander zerstrittenen Länder unrealistisch. Dass sich zum Schluss ein Lösungsansatz aus dem saarländischen Finanzministerium für das Land so auszahlt, stärkt zweifellos Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), die bei diesem Thema viel Geschick und eine starke Präsenz zeigte. Eine Scheibe vom Erfolg abschneiden kann sich ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD ), die zwar nicht in der ersten Reihe war, aber auch hinter den Kulissen viel bewirkte.
Die Frage, ob künftig eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün den neu gewonnenen Handlungsspielraum nutzen kann, bleibt spannend. Noch wichtiger ist aber, wofür und wie gut das Geld verwendet wird. Daran macht sich aus Sicht der Bürger fest, ob es viel oder wenig ist.
In diesem Sinne ein schönes Wochenende
