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Beim Finanzausgleich gilt: Wir schaffen das doch nicht

Beim Finanzausgleich gilt: Wir schaffen das doch nicht

Die inständige Hoffnung saarländischer Politiker, dass sich Bund und Länder zügig auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich für die Zeit ab 2020 einigen könnten, wird in Berlin offenbar nicht erhört. Obgleich es gerade in diesen stürmischen Zeiten extrem wichtig wäre, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, schalten die Bundestagsfraktionen von CDU /CSU und SPD auf stur und blockieren die Einigung der 16 Länder vom 3. Dezember 2015, die dem Saarland pro Jahr rund 500 Millionen Euro mehr bescheren würde. "Wir sind finanziell und strukturell noch weit auseinander", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU /CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg , der SZ. "Für eine Einigung müssen sich vor allem die Länder deutlich bewegen. Die Länder haben auf Kosten des Bundes für sich einen Kompromiss gefunden. Die Länder meinen dann, dass der Bundestag die Entscheidung nur noch abzunicken hätte. Diese Länderposition ist für mich nicht akzeptabel."

Der Illinger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry, der im Finanzausschuss des Parlaments sitzt, sagte unserer Zeitung: "Ich wage keine Prognose mehr." Noch bis zur Sommerpause sei er "sehr euphorisch" gewesen, "dass wir das bis Herbst schaffen". Doch gerade nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hätten sich die politischen Fronten in der großen Koalition verhärtet. Die Positionierungen im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 seien schon dermaßen deutlich, wie er dies erst für Weihnachten erwartet habe. "Das wird die Verhandlungen erschweren", sagte Petry.

In Berlin suchen in diesen Wochen gleich mehrere Arbeitsgruppen nach einem Ausweg aus dem Dilemma, es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine Union/SPD-Arbeitsgruppe und eine Bundestag/Bundesregierung-Arbeitsgruppe. Ein neuer Vorstoß aus den Reihen der SPD zielt darauf ab, den Finanzausgleich im Paket mit der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich zu verhandeln. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, von dem das Saarland laut Petry deutlich profitieren würde.

Die Bundesregierung hatte den Ländern eine Entlastung von jährlich 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Länder fordern 9,7 Milliarden - "mit erheblichen Steigerungen, was für den Bundeshaushalt kaum darstellbar sei", sagt Rehberg. Petry hingegen glaubt nicht, dass es an dieser einen Milliarde scheitern wird. Im Kern gehe es um strukturelle Fragen. So heißt es in der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise: "Es darf nicht sein, dass sich finanzstarke Länder wie Bayern aus der Solidargemeinschaft verabschieden und der bisherige Länderfinanzausgleich abgeschafft wird."

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hatten zuletzt über "Befindlichkeiten" in den beiden Regierungsfraktionen im Bund geklagt. "Ich glaube, dass man das jetzt mal beiseiteschieben muss. Das Zeitfenster (. . .) wird ja nicht größer", erklärte Rehlinger. Sollte es vor der Bundestagswahl 2017 keine Lösung mehr geben, müsste danach weiterverhandelt werden. Fragt sich, mit welchen politischen Konstellationen in Land und Bund. Leichter wird es jedenfalls nicht. Kramp-Karrenbauer sagte, die Landesregierung werde "auf allen Kanälen" kämpfen: "Ob es am Ende reicht, hängt halt nicht nur von uns ab, sondern auch von anderen."