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Bei großen Problemen blühen Symbol-Lösungen

Bei großen Problemen blühen Symbol-Lösungen

Wenigstens Angela Merkel hat zugegeben, dass Transitzonen das Flüchtlingsproblem kaum lösen werden. Allenfalls ein kleiner Teil der Ankommenden werde dort registriert werden. Aber wie so oft hat sich die Politik auf diese symbolische Frage versteift.

In diesem Fall die CSU , die schon oft Urheberin solcher Ideen war. Man denke nur an Betreuungsgeld und Pkw-Maut.

Symbolpolitik ist immer dann der Ausweg, wenn ein komplexes Problem mit wenigen Maßnahmen nicht zu lösen ist. Dann ist die Verführung zur einfachen Antwort groß. Die verursacht in der Regel sogleich erhebliches Parteiengezänk, die Gegner rufen "reine Symbolpolitik". Und schon wird, wie jetzt bei den Transitzonen, über nichts anders mehr diskutiert. Am Ende muss ein Koalitionsgipfel her - dann ist die Überhöhung perfekt. Hinterher wird die Sache meist allerdings umso schneller vergessen.

Die Erdkabel sind auch so eine fixe CSU-Idee. Bei einem Koalitionsgipfel im Juli einigte man sich nach langem Streit, ihnen bei den neuen Stromtrassen Vorrang zu geben. Ausgeklammert wurde freilich die Kostenfrage. Erdkabel sind etwa sechs Mal so teuer wie Freileitungen, rund acht Millionen Euro pro Kilometer. Bei den für die Energiewende notwendigen 3000 bis 4000 Kilometer Leitungen wären das 24 bis 32 Milliarden Euro. Erdkabel, das wissen alle Beteiligten, könnten allenfalls lokal Konflikte lösen.

Ein besonders hübsches Beispiel für die Verdichtung auf ein Symbol ist auch das von einzelnen CDU-Politikern geforderte Burka-Verbot, wie es Frankreich hat. Es steht für die Abwehr von islamistischer Intoleranz. Freilich gibt es in Deutschland anders als im Nachbarland so gut wie keine Burka-Trägerinnen.

Apropos Islam. Die Tatsache, dass sich auch aus Deutschland radikalisierte junge Leute in Richtung "Islamischer Staat" bewegten, führte im letzten Jahr zu langen Diskussionen, die sich zuletzt auf eine Maßnahme fokussierten: Die Ausgabe von speziellen Gefährder-Ausweisen, die nicht zur Ausreise berechtigen. Heute lässt sich feststellen, dass sie den Terror-Tourismus vielleicht etwas komplizierter gemacht, aber keinesfalls gestoppt haben. 400 deutsche Dschihadisten waren bis Mitte 2014 nach Syrien gereist, bis Mitte dieses Jahres waren es 700. Manchmal will man mit solchen Ersatzhandlungen absichtlich politische Signale setzen, wissend, dass sie keine endgültigen Lösungen bieten.

Die Mietpreisbremse dürfte in diese Kategorie passen - nicht recht wirksam, aber wohl notwendig. Ähnlich ist es mit der gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen. Oder mit der Finanztransaktionssteuer. Auch die Umweltplakette war notwendig, um die Autoindustrie anzuhalten, sauberere Autos herzustellen. Wie man heute feststellt, ist allerdings die Feinstaubbelastung kaum zurückgegangen, was nicht nur an Volkswagen liegt. Die Liste könnte noch um Bio-Siegel oder die vorgeschlagene Kondom-Pflicht für Freier ergänzt werden. Immer wird zu viel Effekt von einer einzigen Maßnahme erwartet.

Zum Thema Flüchtlinge gibt es neben den Transitzonen übrigens einen weiteren genialen Vorschlag: Die Integrations-App fürs Smartphone. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann (CDU ) ist darauf gekommen. Ein Druck und schon kommen "deutsche Werte und Alltägliches" auf den Bildschirm, so Hoffmann. Noch ist darum kein Parteienstreit entstanden, aber wenn, dann kommt diese Idee ganz groß raus.