Leserbrief AKK und DUH Das ist ein grotesker Vorgang

Seit 2010 hat die CDU-geführte Regierung es versäumt, EU-Recht (saubere Luft in Städten) umzusetzen. Sie enthält damit ihren Bürgern einen ausreichenden Schutz vor Luftschadstoffen vor und ris- kiert eine aus Steuergeldern finanzierte saftige Geldstrafe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hier beim CDU-Bundesparteitag vor einem Logo ihrer Partei, wirft dem umstrittenen Verein Deutsche Umwelthilfe einen Feldzug gegen den Diesel vor und droht mit dem Stopp der finanziellen Förderung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hier beim CDU-Bundesparteitag vor einem Logo ihrer Partei, wirft dem umstrittenen Verein Deutsche Umwelthilfe einen Feldzug gegen den Diesel vor und droht mit dem Stopp der finanziellen Förderung.

Foto: dpa/Rainer Jensen

Ein Verein (DUH) hat dann im ordentlichen Rechtsweg erreicht, dass EU-Recht nach acht Jahren umgesetzt wird. Ein grotesker Vorgang! Jetzt droht Frau AKK (CDU), sich mit diesem Verein politisch (?) auseinanderzusetzen und ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Sitzt AKK jetzt schon in der Regierung? Ist der CDU eine prosperierende Auto-Wirtschaft tatsächlich mehr wert als die Gesundheit der Bürger? Unsere Justiz ist doch unabhängig!?

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