Auge um Auge, Zahn um Zahn

Die Stimmung wird grundsätzlich als "gut" oder "entspannt" bezeichnet. Und bei vorherigen Treffen der drei Parteichefs der Koalition war gelegentlich sogar die Kanzlerin höchstpersönlich losgezogen, um das Papier zum Notieren der Beschlüsse zu besorgen.

Am Mittwochabend war das offenbar nicht nötig, so dürftig fielen die Ergebnisse aus. Stattdessen ging gestern der Streit weiter. Angela Merkel (CDU ), Sigmar Gabriel (SPD ) und Horst Seehofer (CSU ) einigten sich dem Vernehmen nach nur darauf, dass wichtige, auf Eis liegende Vorhaben bis zur Sommerpause umgesetzt werden sollen. Mehr wurde nicht bekannt.

Zeitdruck ist zweifellos da. Im September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, anschließend zeichnet sich der Bundestagswahlkampf am Horizont ab. Politisch wird die schwarz-rote Koalition dann nicht mehr viel zu Wege bringen können. Andererseits ist es leichter gesagt als getan, die strittigen Themen bis zum Sommer abräumen zu wollen. Denn Erfolge gönnt man sich gegenseitig schon lange nicht mehr.

Über allem schwebt der Streit um die Flüchtlingspolitik . Die seit Monaten motzende CSU ist weiter unzufrieden mit dem Regierungshandeln in Berlin . Gipfeltreffen hin oder her, Seehofer forderte erneut einen Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingsfrage. Und er sprach von einem "selbstherrlichen Regierungsstil" des Bündnisses, das doch von seiner CSU mitgetragen wird. Auslöser war der Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU ), die Grenzkontrollen auch zwischen Bayern und Österreich aufzuheben.

Starker Tobak aus München, der belegt, dass es gelinde gesagt schwierig bleibt in der Koalition. Die CSU wird weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um die Kanzlerin zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik zu bewegen. Auch wenn die Zahl ankommender Asylsuchender nach Schließung der Balkanroute vorerst dramatisch gesunken ist. Die SPD wiederum hat das bajuwarische Gepolter satt, sie ist genervt und gereizt. Nach dem Treffen im Kanzleramt keilten führende Genossen - offenbar mit Billigung ihres Parteichefs - ordentlich zurück: SPD-Vize Ralf Stegner nannte die Christsozialen einen "Störenfried", Generalsekretärin Katarina Barley wetterte: "Es reicht jetzt wirklich." Weil die CSU in der Flüchtlingspolitik nicht ihren Willen bekomme, blockiere sie "alles, was geht".

Da ist was dran. Um die Erbschaftsteuerreform gibt es schon lange koalitionsinternen Zoff. Zuletzt hatte die CSU einen Kompromissvorschlag von SPD und CDU kassiert. Auch der von Arbeitsministerin Andra Nahles (SPD ) vorgelegte Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Werkverträgen und Zeitarbeit wurde von der CSU blockiert. Er sollte eigentlich schon Anfang März vom Kabinett beraten werden.

Gestern stellte sich wiederum Nahles gegen das von Innenminister de Maizière geplante Integrationsgesetz, mit dem Flüchtlingen bei mangelnder Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verweigert werden kann. "Dazu werde ich nicht Ja sagen", erklärte Nahles. Wie du mir, so ich dir. Streit gibt es auch bei der Energiewende und beim Behindertenrecht. Nächsten Mittwoch soll nun der Koalitionsausschuss nach Lösungen suchen, dann kommen auch die Fraktionschefs und wichtige Minister dazu. Denn bis zum Sommer bleibt nicht mehr viel Zeit.