Aufstand der Zwerge
Revolution in der CDU? Aufruhr der Unzufriedenen? Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann immer nach demselben Muster: wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen. Und sowieso erst kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel längst gefallen sind.
Damit zieht man Aufmerksamkeit auf sich, was wiederum beim Posten-Geschacher nutzen könnte. Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag bei nur zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet. Der Zwergenaufstand der Jungen und einiger Älterer aus der Wirtschaftsecke ist verpufft. Das war zu erwarten.
Mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU ist das ohnehin so eine Sache - von jeher. Die Union sah sich immer als natürliche Regierungspartei, Oppositionszeiten galten als Ausrutscher. Helmut Kohl konnte die Partei deshalb lenken und beherrschen, Angela Merkel wandert inzwischen eindeutig auf seinen Spuren. Zwar wurde gestern durchaus munter diskutiert bei der Suche nach eigenen Erfolgen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, doch die Kanzlerin kann sich der Gefolgschaft ihrer Leute so sicher sein wie nie. Verdankt die Union ihren grandiosen Wahlsieg doch Angela Merkel, niemandem sonst.
Die Parteichefin hört die Kritik derer wohl, die in der Union immer noch eine klassische Programmpartei sehen. Die sich nicht damit abfinden wollen, politisch wie inhaltlich in alle Richtungen offen zu sein. Doch diese Kritik perlt an Merkel ab. Das wiederum ist kein Zeichen für lebendige innerparteiliche Demokratie. Sondern nur dafür, wie sicher sich die Kanzlerin ihrer eigenen Position ist. Eine Alternative ist weit und breit nicht in Sicht. Konsequenterweise folgt den Debatten bei Parteitagen auch keine Veränderung in Merkels Politik.
Im Endeffekt führt das dazu, dass die Christdemokraten trotz ihres Wahlsieges jede Menge offene Flanken haben. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich etwa die verbliebenen Konservativen wieder zu Wort melden und vor der weiteren Sozialdemokratisierung ihrer Partei warnen. Hinzu kommt: Auch das Wahlergebnis von 41,5 Prozent kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bürgerliche Lager zu zerfasern beginnt. Bei der Europawahl, wenn die Alternative für Deutschland mit ihrem anti-europäischen Kurs punkten sollte, könnte das überdeutlich werden. Auch die FDP wartet auf enttäuschte Unionswähler.
Und dann wären da noch die Jungen in der Union. Dass sie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden sind, ist nachvollziehbar angesichts rentenpolitischer Beschlüsse, die ihrer Generation immense Lasten aufbürden. Doch während bei der SPD die Jusos regelrecht rebellieren, wagt sich bei der Union keiner richtig hinterm Ofen hervor. Das dürfte Merkel eigentlich nicht gefallen, wenn sie an die Zukunft der CDU denkt. Aber tut sie das?
