Athen will Verbleib im Euroland sichern
Athen. Die Erklärung der neuen Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras ist unmissverständlich: Griechenland will im Euroland bleiben. Wachstum soll geschaffen werden. Das Sparpaket muss deswegen gelockert oder geändert oder, damit Wachstum entsteht und die Menschen Arbeit finden
Athen. Die Erklärung der neuen Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras ist unmissverständlich: Griechenland will im Euroland bleiben. Wachstum soll geschaffen werden. Das Sparpaket muss deswegen gelockert oder geändert oder, damit Wachstum entsteht und die Menschen Arbeit finden.Das alles soll geschehen, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", so die Nachricht an die Geldgeber. Sprich: Änderungen ja, aber nicht, dass der Eindruck entsteht, die Griechen wollten nur kassieren und nicht zurückzahlen, kommentierte ein Diplomat in Athen. Mit der Bildung seiner Regierung setzte der Chef der Nea Dimokratia (ND) klare Zeichen. Dagegen machten die anderen zwei Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), nur Pinselstriche. Samaras setzte sich durch und besetzte die wichtigsten Ministerien mit Vertrauensleuten seiner eigenen Partei.
Er machte nur eine Ausnahme: Sein Finanz-Feuerwehrmann heißt Vasilios Rapanos. Der erfahrene Banker war in den vergangenen drei Jahren Chef des größten Bankkonzerns des Landes, der National Bank of Greece, und hat den Beinahe-Untergang der griechischen Wirtschaft hautnah erlebt. Der Mann gilt als unabhängig, soll aber eher den Sozialisten nahestehen.
"Rapanos kann es schaffen. Er ist hart und hat Durchsetzungsvermögen", meinten übereinstimmend Menschen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Wenn er an etwas glaubt, dann zögert er nicht. Das hatte er schon in jungen Jahren gezeigt, als er gegen die Obristenjunta in Griechenland (1967-1974) kämpfte und für vier Jahre ins Gefängnis musste.
Die Sozialisten und die Demokratische Linke vermittelten den Eindruck, sie wollten Samaras Vorherrschaft nicht infrage stellen. Sozialistenchef Evangelos Venizelos weiß, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht günstig für seine Partei ist. Es gibt nahezu keinen hohen Funktionär der Sozialisten, der Vertrauen erweckt und eine Hoffnung darstellt. Das zeigen die Verluste der Partei. Seit 2009 reduzierte sich der Stimmenanteil von 44 Prozent auf nun 12,28 Prozent. Die Sozialisten lassen die Konservativen führen. Dies gilt auch für die Demokratische Linke. Ihr primäres Ziel ist, dass Griechenland regiert wird. Koste es politisch, was es wolle.
Samaras hat grünes Licht im Inland. Nun muss er die Geldgeber überzeugen, dass es so in Griechenland nicht weitergehen kann. Die Privatisierungen sind praktisch nur Pläne, die Idee 150 000 Staatsangestellte zu entlassen, um den Staat zu verschlanken, könnte der Zündfunke werden, der das soziale Chaos in Griechenland auslöst. Mehr Arbeitslose kann das System nicht ertragen.
Das griechische Rettungs-Trio wird wohl Ende des Monats seinen ersten großen Auftritt haben. Samaras, Venizelos und der Linke Fotis Kouvelis wollen nach Informationen aus ihren Parteien gemeinsam nach Brüssel zum EU-Gipfel reisen. Jeder will dann dort getrennt und nach Kräften bei den eigenen Leuten um Verständnis für Griechenland werben. Ob es ihnen gelingen wird, ist völlig unklar. Einerseits wird in Europa immer stärker auf Wachstum als Mittel gegen die Rezession gesetzt, andererseits hat Griechenland wertvolle Zeit verloren, Reformen umzusetzen.
