Angst und Filz sichern Erdogans Macht

Istanbul · In anderen Ländern wäre nach einem Unglück wie dem im westtürkischen Soma mit rund 300 Toten vermutlich das halbe Kabinett zurückgetreten oder gefeuert worden. In der Türkei kann der Ministerpräsident in den Unglücksort fahren, von der Unvermeidlichkeit von Grubenunfällen reden und dann auch noch einen Bergmann schlagen, weil der ihm frech vorkommt.

Ein Berater des Regierungschefs tritt derweil einen am Boden liegenden Demonstranten. Alle sind noch im Amt und werden es wahrscheinlich auch bleiben.

Nach Soma zeigt sich einmal mehr, in welchem Maß Recep Tayyip Erdogan in der Türkei nach Belieben schalten und walten kann. Sein System basiert zum Teil auf Angst - Angst vor der Regierung, vor der Polizei, vor Erdogan persönlich. Der Premier übt viel Druck aus, ruft beispielsweise die verantwortlichen Redakteure regierungsnaher Privatsender an und verlangt, nicht so viel über die Opposition zu berichten. Dahinter steht die Drohung, die Besitzer der Sender - meist Geschäftsleute, die auf Staatsaufträge hoffen - könnten andernfalls das Wohlwollen Ankaras verlieren. Das Ergebnis: Kritische Begleitung der Regierungspolitik findet in den großen Medien kaum statt. Auch potenzielle oder tatsächliche Gegner werden eingeschüchtert. Ein Konzern, der in einem seiner Hotels den Demonstranten vom Gezi-Park im vorigen Jahr Zuflucht gewährte, bekam prompt Besuch von der Steuerfahndung.

Wichtig für das System Erdogan ist das enge Geflecht zwischen Regierungspartei, politischen Ämtern und Bürokratie. Die Erdogan-Partei AKP hat acht Millionen Mitglieder, mehr als jeder zehnte Türke gehört ihr an. Die größte Oppositionspartei kommt nicht einmal auf eine Million Mitglieder. Und: Erdogan ist loyal. Sein Berater Yusuf Yerkel, der in Soma den Demonstranten trat, durfte den Premier zwei Tage nach dem Zwischenfall zum Freitagsgebet begleiten, gut sichtbar für die Fotografen.

Viele tausend Beamte verdanken ihre Karrieren der AKP oder dem Ministerpräsidenten persönlich. Filz? Aus westeuropäischer Sicht vielleicht. In der Türkei gehört diese Art von Einflussnahme zur Tradition, nur waren die meisten Regierungschefs vor Erdogan nicht lange genug im Amt, um derart ausgedehnte Netze aufzubauen. Was den Blick auf eine weitere Voraussetzung für den Erfolg des Systems lenkt: Die Unfähigkeit der Opposition, Erdogan trotz Gezi-Protesten und Korruptionsaffäre ins Wanken zu bringen, spricht für sich.

Auch Erdogans Persönlichkeit spielt eine große Rolle. Er versteckt seine Herkunft aus kleinbürgerlichen Verhältnissen nicht, sondern trägt sie stolz zur Schau - den schroffen Umgangston aus seinem Istanbuler Heimatviertel Kasimpasa inklusive. Wenn er politische Gegner angreift, fällt er regelmäßig vom "Sie" ins "Du", seine Formulierungen sind deftig. Das gefällt vielen Leuten, Erdogan erscheint wie ein einfacher Mann aus dem Volk: Wenn er dann einmal über die Stränge schlägt wie jetzt im Unglücksort Soma, dann wird er wohl seine Gründe gehabt haben.

Dennoch hat sich der Premier jetzt einen groben Fehler geleistet. Die Opfer des Grubenunglücks sind typische AKP-Wähler aus der unteren Mittelschicht. Sein verunglückter Auftritt in der Bergarbeiterstadt könnte ihn Sympathien bei Stammwählern kosten. Die Frage ist, ob sich dies bei der Präsidentenwahl im August negativ für ihn auswirkt. Das System Erdogan wird alles daran setzen, das zu verhindern.

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