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Analyse zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland ist Buhmann und Retter zugleich

Analyse : Deutschland ist Buhmann und Retter zugleich

Es war schon alles bis ins Detail geplant: 17 Ministertreffen zwischen Baden-Baden und Berlin alleine von Juli bis Oktober. Dazu als Höhepunkt der EU-China-Gipfel in Leipzig im September mit einer großen chinesischen Delegation unter Führung von Präsident Xi Jinping.

Deutschland wollte sich während seiner Präsidentschaft in der EU im zweiten Halbjahr um Klimaschutz und Digitalisierung kümmern, den Brexit und die mittelfristige Finanzplanung. Jetzt hat das Coronavirus erst einmal alles über den Haufen geworfen.

Die Erwartungen an die erste EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands seit 13 Jahren waren ohnehin schon groß. Mit der Corona-Pandemie sind sie noch einmal stark gewachsen. Deutschland soll die EU nun durch die Krise führen, die von vielen als existenziell für die Gemeinschaft beschrieben wird. Ausgerechnet Deutschland, das in den ersten Wochen nach Ankunft des Virus in Europa viel Vertrauen verspielt hat.

Erst verbitterten die deutschen Exportbeschränkungen für medizinische Schutzkleidung die Partner. Mehr noch vergiftete dann die Endlosdebatte über gemeinsame Anleihen – sogenannte Corona-Bonds – das politische Klima. Die hoch verschuldeten und nun auch noch besonders stark von der Pandemie betroffenen Länder Italien, Spanien und Frankreich wollen sie unbedingt, Deutschland, die Niederlande und andere sind strikt dagegen. Vieles in der Bonds-Debatte wirkt wie finanztechnisches und juristisches Klein-Klein. Und Deutschland wird dabei oft verächtlich betrachtet wie Europas oberster Erbsenzähler, ein hartherziger noch dazu. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird grundsätzlich, wieder einmal. „Wir erreichen den Moment der Wahrheit“, sagte Macron kürzlich der „Financial Times“. Es gehe darum, „zu entscheiden, ob die Europäische Union ein politisches Projekt ist oder nur ein Marktprojekt“. Und er fügte hinzu: „Wir brauchen finanzielle Transfers und Solidarität, damit Europa erhalten bleibt.“

Diese Gefahr des Zerfalls der EU haben viele beschworen, auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte: „Wir erleben gerade einen historischen Moment, der einen politischen Qualitätssprung verlangt“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. „Das sehe ich genau wie Emmanuel Macron: Wir sind beide überzeugt, dass das europäische Projekt auf dem Spiel steht.“ Beide Länder beklagen Zehntausende Corona-Tote, beide mussten ihre Bürger wochenlang zu Hause kasernieren, die Lage ist weit schlimmer als in Deutschland und die politische Stimmung aufgeheizt. Conte sitzt in Italien der EU-kritische Rechtspopulist Matteo Salvini im Nacken.

Kurzum: Deutschland ist vor seiner Präsidentschaft Buhmann und Retter zugleich in einer Europäischen Union, die nach der Euro-, der
Migrations- und der Brexit-Krise entnervt und aufgerieben scheint.
Andererseits hat die EU sogar in dieser Gemütslage in den ersten Wochen der Pandemie nach einigen Anlaufschwierigkeiten wichtige Entscheidungen getroffen, Regeln gelockert, Rettungsschirme mit gigantischen Milliardensummen aufgespannt.

Darauf verweist auch die Bundesregierung. Das Wort „Solidarität“ wird von ihr mit Blick auf Europa derzeit geradezu inflationär verwendet. Wenn Angela Merkel an diesem  Donnerstag ihre erste Regierungserklärung zur Corona-Krise abgibt, wird der Begriff sicher  eine prominente Rolle spielen. Für die Kanzlerin ist die EU-Ratspräsidentschaft die letzte Chance, ihrer Amtszeit noch im positiven Sinne einen europäischen Stempel aufzudrücken. Mit ihrem Agieren in der Eurokrise 2008/2009 und in der Flüchtlingskrise ab 2015 hat sie sich nicht gerade den Ruf einer Vorreiterin für europäische Integration erworben.