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Analyse: „Grill den Scheuer“ im U-Ausschuss

Analyse : „Grill den Scheuer“ im U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Als die politische Welt für Andreas Scheuer noch halbwegs in Ordnung gewesen ist, lud der Verkehrsminister Journalisten zu „Grill den Scheuer“ ein. Bei Steak und Bier erzählte er damals im Vorgarten seines Ministeriums, dass er ab und an mit seinem Fahrer Basketball spiele.

Scheuer war in jungen Jahren ein ziemlich guter Spieler, ein Korbjäger, der jeden Zweikampf suchte. In dieser Woche könnte sich entscheiden, ob der CSU-Mann bald wieder mehr Zeit für seine sportliche Leidenschaft hat.

Am Donnerstag soll Scheuer vom Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut „gegrillt“ werden. In der Hauptsache geht es immer noch um den Vorwurf, dass der Minister dem Steuerzahler ein 560-Millionen-Euro-Desaster eingebrockt hat. Der 46-Jährige hatte Ende 2018 die Maut-Verträge mit einem Betreiberkonsortium unterzeichnet, obwohl noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstand. Der kippte dann ein halbes Jahr später die „Ausländer-Maut“, das Lieblingsprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013, weil sie Autofahrer aus anderen EU-Ländern diskriminiere. Die beteiligten Unternehmen verlangen die halbe Milliarde Euro Schadensersatz. Ein Schiedsverfahren läuft, was weitere Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen dürfte.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn jetzt steht der Verdacht im Raum, dass Scheuer hinsichtlich des Deals mit den Mautbetreibern die Unwahrheit gesagt haben könnte. So sieht es zumindest die Opposition. „Auf meine Frage im September 2019 im Bundestag, ob die Betreiber der Pkw-Maut das Angebot gemacht hätten, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten, hat er erst lange herumlaviert und es dann doch explizit verneint“, so FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zu unserer Redaktion. Ein Video der Fragestunde belegt dies, Scheuer wurde damals extra ins Parlament zitiert. Luksic weiter: „Aus den Protokollen der Betreiber geht aber hervor, dass es ein solches Angebot am 29. November 2018 gab, hierfür gibt es mehrere Zeugen.“ Angeblich soll Scheuer die Offerte ausgeschlagen haben, damit die Maut wegen eventueller Probleme möglichst 2020 eingeführt wird und nicht erst im Jahr der Bundestagwahl 2021. Pikant: Vor Scheuer werden am Donnerstag im U-Ausschuss die Chefs der Betreiber-Unternehmen vernommen, die ihm das Angebot unterbreitet haben sollen. „Ich bin konzentriert und gut vorbereitet. Den 1. Oktober habe ich fest im Blick. Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird“, verspricht Scheuer. Für Luksic ist freilich bereits klar: „Wer das Parlament und die Öffentlichkeit belügt, kann nicht im Amt bleiben.“ Zumal der Minister Haushalts- und Vergaberecht gebrochen habe „und der Schaden für den Steuerzahler riesig wird“. Den Rückhalt in seiner Partei soll Scheuer wegen seiner schlechten Bilanz schon lange verloren haben, auch in der Bundestagsfraktion gilt er als gescheitert. Nicht zuletzt wegen der Pleite bei der Reform der Straßenverkehrsordnung, die wegen eines Formfehlers wieder gekippt werden musste. „Am Ende wird es wohl darum gehen, wie lange Herr Söder die schützende Hand über Andreas Scheuer hält“, glaubt FDP-Mann Luksic.

Sein Parteifreund Christian Jung, Obmann der Fraktion im U-Ausschuss, sieht allerdings die Kanzlerin jetzt in der Pflicht: Es könne nicht sein, dass Angela Merkel „bislang überhaupt nichts unternimmt, um Andreas Scheuer und Markus Söder deren politische Grenzen aufzuzeigen“. Die Kanzlerin müsse die Entlassung von Scheuer beim Bundespräsidenten beantragen. „Spätestens am 2. Oktober“, so Jung – also am Tag nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses.