Analyse Fünf große Baustellen – und Wahlen im November
Washington · Fünf Monate noch bis zu den Präsidentschafts-Wahlen in den USA – und für Donald Trump sieht es düster aus. Seine Zustimmungsrate liegt derzeit je nach Umfrage zwischen 39 und 42 Prozent – der niedrigsten seiner Amtszeit.
Eine zweite Corona-Infektionswelle deutet sich an, mit bisher noch nicht absehbaren Folgen für die Beschäftigungslage, die für die US-Bürger ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe ist. Und im direkten Vergleich mit dem Demokraten Joe Biden liegt Trump derzeit Demoskopen zufolge um bis zu acht Prozent zurück. Sollte Biden am 20. Januar 2021 tatsächlich die Amtsgeschäfte von Trump übernehmen können, erwartet die Nation von ihm, dass er sie aus der durch die Rassismus-Debatte noch verschärften Krisenstimmung führt. Die Probleme, mit denen sich die USA derzeit konfrontiert sehen, sind vielfältig und oft drängend. Beginnen könnte der Wahlsieger mit diesen fünf wichtigen Problemzonen:
Der gewaltsame Tod von George Floyd hat das Land in einen Ausnahmezustand und Aufruhr wie selten zuvor versetzt. Gleichzeitig läuft „political correctness“ Amok – siehe die Absetzung des Filmklassikers „Vom Winde verweht“, für den erstmals eine Afro-Amerikanerin einen „Oscar“ bekam. In dieses teilweise irrational-aufgeheizte Reizklima Ruhe zu bringen, ist erste Präsidentenpflicht. Geschehen könnte dies mit einer landesweiten Polizeireform, bei der bestimmte Praktiken sanktioniert werden und mit der Cops leichter als bisher zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein weiteres Problem sind die Einkommens-Unterschiede. Noch immer gibt es Bundesstaaten ohne einen menschenwürdigen Mindestlohn. Das führt unter anderem dazu, dass Jahreseinkommen und Vermögen von Minderheiten – die oft Billiglohn-Jobs haben – weiter deutlich hinter denen von Weißen zurückliegen. Und dass Schwarze und Latinos in vielen Metropolen weiter in „Ghetto“-Vierteln leben, in denen Gangs, Drogenhandel und eine hohe Kriminalitätsrate den Alltag prägen. Rassen-Trennung existiert also in den USA weiterhin – mit enormen Auswirkungen auf Schulbildung, Sicherheit und Gesundheitsfürsorge.
Auch die „grüne Revolution“ lässt in den USA nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen weiter auf sich warten. Der Präsident hat zudem einen Teil der Fortschritte, die das Land unter Barack Obama im Umweltbereich gemacht hatte, zurückgefahren – wie mit seinen Versuchen, der Kohle eine Renaissance zu verschaffen. Ein neuer Präsident muss hier mit einem für die Wirtschaft erträglichen Mix zwischen erneuerbaren Energien und traditionellen Energieformen neue Akzente setzen.
Es fehlt derzeit eine berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik. Das transatlantische Verhältnis hat unter Trump massiv gelitten. Ein außenpolitisch hoch erfahrener Politiker wie Biden könnte hier Vertrauen erneuern. Allerdings dürfte auch Biden Berlin nicht ganz aus seinen Pflichten entlassen – nach der Devise: Wer auf der Weltbühne mitreden will, sollte auch mehr Verantwortung – siehe die Verteidigungsausgaben – übernehmen.
Ein weiterer Punkt ist ein bezahlbares Gesundheitssystem. Seit langem wissen die Bürger, dass etwas faul ist im Staate, wenn sie nach einem Notaufnahmebesuch für einige Stunden Warten, eine Arztvisite und eine Röntgenaufnahme rund 25 000 US-Dollar zahlen müssen. Die Reform „Obamacare“ hat einige der größten Fallstricke beseitigt – und erlaubt es Versicherern nicht mehr, Menschen mit bereits existierenden Gesundheitsproblemen eine Abdeckung für diese zu verweigern. Doch die Republikaner versuchen weiter mit allen politischen wie juristischen Mitteln, „Obamacare“ abzuschaffen. Dies zu stoppen, wäre eine dringliche Aufgabe für das Weiße Haus.
