Analyse Die fünf Mega-Probleme des neuen US-Präsidenten
Washington · Es wird kein leichter Start werden für den neugewählten US-Präsidenten. Denn wenn der 78-Jährige am 20. Januar 2021 in das „Oval Office“ einzieht, erwartet ihn auf dem Schreibtisch ein Stapel von Problem-Akten.
Die Erwartungen der Wähler mit Blick auf schnelle Lösungen sind hoch – immerhin siegte Joe Biden mit mehr als sieben Millionen Stimmen Vorsprung. Doch kann Biden tatsächlich in seinem ersten Amtsjahr zügig liefern? Hier sind die größten Herausforderungen für den Demokraten.
Die gesundheitlichen Corona-Folgen. Eine große Zahl von US-Bürgern hat die Mahnung ignoriert, zum „Thanksgiving“-Feiertag zu Hause zu bleiben. Nun rächt sich der Leichtsinn mit einer weiteren Fallzahl-Explosion und ausgelasteten Intensivbetten quer durch das Land. Zwar haben die Impfungen begonnen, doch gab es bereits Probleme mit den vom Staat versprochenen Liefermengen an die Bundesstaaten. Kalamitäten wie diese zu vermeiden und Millionen skeptischer Amerikaner vom Sinn einer Impfung zu überzeugen, ist wohl Bidens drängendste Aufgabe.
Die ökonomischen Corona-Folgen. Millionen Menschen werden in den USA in diesem Winter erstmals das Gefühl von Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit verspüren. Die jetzt vom Kongress beschlossenen Hilfen – unter anderem magere 600 US-Dollar Sonderzahlung pro Person – muten da nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein an. Was kann der Staat tun? Viel hängt vom Ausgang der Senats-Stichwahlen im Januar in Georgia ab. Verlieren hier die Demokraten, bleiben Bidens Hilfsoptionen limitiert.
Klimaschutz und „grüne“ Energie. Die progressive Linke der Demokraten fordert von Biden ein radikales Umdenken in Sachen Klimaschutz. Der Wahlsieger hat dem mit mehreren Schritten Rechnung getragen: der Ankündigung, am ersten Arbeitstag eine Rückkehr der USA unter das Dach der Pariser Verträge zu unterzeichnen. Und durch die Absicht, der Öl- und Gasförderung künftig die kalte Schulter zu zeigen. Man darf gespannt sein, wie er die Punkte erneuerbare Energien und Job-Wachstum verbinden wird.
Nahost und Iran. Am 3. Januar 2020 hatte US-Präsident Trump den iranischen General Kassem Soleimani durch einen Drohnenangriff in Bagdad töten lassen. Die Vergeltung der Mullahs hielt sich bisher in Grenzen – wohl auch, weil man in Teheran fürchtete, Trump könne die iranischen Atomforschungsanlagen bombardieren lassen. Die schwache Antwort aus dem Iran dürfte auch Israel ermuntert haben, den prominentesten Kernwaffenforscher des Regimes zu eliminieren. Doch nun werden die Karten neu gemischt. Da die Regierung Barack Obamas den Iran stets extrem pfleglich behandelt hatte, muss Biden damit rechnen, dass ihn nun Teheran mit Aktionen in der Region herausfordern wird, um die Grenzen auszutesten.
Innere Sicherheit, Polizei und Rassismus. Joe Biden verdankt sein Comeback bei den Vorwahlen der Demokraten, die eigentlich schon verloren schienen, den Afro-Amerikanern im Süden der USA, vor allem im Bundesstaat South Carolina. Schon während der Kabinettsbildung hatte Biden zuletzt den heißen Atem farbiger Volksvertreter verspürt, die mehr Posten für Schwarze forderten. Nun dürften sie noch mehr Belohnung und ein radikales Umdenken in Sachen innere Sicherheit und Polizei wollen. Zwar hatte Biden im Wahlkampf die explizite Forderung vermieden, den Cops quer durch das Land Finanzmittel zu entziehen. Doch „Black Lives Matter“, Antifa und andere Organisationen werden damit weiter auf der Matte stehen – zumal Biden einst als Senator ein umstrittenes Gesetz gefördert hatte, das eine höhere Inhaftierungsrate von Minderheiten zur Folge hatte.
