Amerikas grüner Präsident
Meinung · Barack Obama zeigt den Klimaskeptikern, wo's lang geht: Da diese weiter mit Halbwahrheiten und Angstkampagnen versuchen, im Kongress ein neues Klimagesetz zu verhindern, schaltete das Weiße Haus den Kongress nun gewissermaßen aus. Jetzt übernimmt die Umweltbehörde EPA das Kommando und macht den Unternehmen genaue Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase
Barack Obama zeigt den Klimaskeptikern, wo's lang geht: Da diese weiter mit Halbwahrheiten und Angstkampagnen versuchen, im Kongress ein neues Klimagesetz zu verhindern, schaltete das Weiße Haus den Kongress nun gewissermaßen aus. Jetzt übernimmt die Umweltbehörde EPA das Kommando und macht den Unternehmen genaue Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase. EPA-Chefin Lisa Jackson verhängte kurzerhand Obergrenzen für den Ausstoß schädlicher Treibhausgase wie CO2 und Methan. Dazu berechtigt sie ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs der USA vom April 2007. Dass die Behörde diese Option bislang nicht wahrnahm, lag lediglich an der klimapolitischen Ignoranz der Vorgänger-Regierung. Damit haben die Unternehmen jetzt nicht mehr die Freiheit, über einen Emissionshandel selbst zu bestimmen, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen, sondern unterliegen dem Diktat der Behörde. Das Weiße Haus setzt sich somit an die Spitze des weltweiten Kampfs gegen die Erderwärmung. Und Obama weist die ewigen Neinsager in die Schranken. Diese haben mit ihrer verantwortungslosen Interessenpolitik bislang nicht nur der Umwelt, sondern auch der wirtschaftlichen Innovation im Land massiv geschadet. Dabei müsste es im Interesse der Handelskammer und anderer Blockierer liegen, den technologischen Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie schwach der Einwand ist, dass Klimaschutz die Wirtschaft gefährde. Mit denselben Argumenten versuchte die US-Wirtschaft in den 80er Jahren, den Emissionshandel für Schwefeldioxid zu verhindern. Damals ignorierte Präsident George Bush die Warnungen vor steigender Arbeitslosigkeit und setzte ein Gesetz zur Reinhaltung der Luft durch. Der damit eingerichtete Emissionsrechtehandel war günstiger als erwartet, führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen und rettete die Wälder vor dem sauren Regen. Obama dürfte mit seinem Vorstoß auch bei den Kritikern im Ausland wieder an Boden gewinnen. Die hatten in der Vergangenheit den US-Präsidenten persönlich für die schleppenden Fortschritte beim Klimaschutz verantwortlich gemacht. Mit der EPA im Rücken beweist Obama, dass es ihm ernst ist, und ruft in Erinnerung, dass er im Frühjahr gegen nicht minder große Widerstände neue Verbrauchsstandards für Autos in den USA durchgesetzt hat. Statt Pfiffe verdient er Applaus, wenn er nach Kopenhagen kommt. Obama ist der grünste Präsident, den Amerika je hatte.