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Altschuldenfonds & Fusion vom Tisch

Altschuldenfonds & Fusion vom Tisch

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche

Peter Stefan Herbst Chefredakteur

saarbruecker-zeitung.de/woche

Meinung:Altschuldenfonds & Fusion vom Tisch

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine Länderfusion war noch nie eine ernsthafte Option für die Zukunft des Saarlandes. Die Einsparungen wären gering, die Übergangskosten hoch, die Nachteile groß und die Schulden nicht verschwunden. Faktisch sind auch die Hürden extrem hoch und damit unrealistisch. Die saarländische Politik setzt deshalb seit Jahren auf einen Altschuldenfonds. Für diese Lösung scheint es aber keine Mehrheit bei den anderen Ländern zu geben.

Sie bleiben aber ebenso wie der Bund in der Pflicht. Hat doch das Bundesverfassungsgericht dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert. Bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen setzt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) jetzt auf Konsolidierungs- und Investitionshilfen. Welchen Namen eine erforderliche Unterstützung trägt und auf welchem Weg sie erfolgt, ist weniger entscheidend.

Die Höhe dafür umso mehr. Bei dem in dieser Woche verabschiedeten Landeshaushalt sinkt die Nettoneuverschuldung um 75 Millionen Euro. Dieses Signal ist für die laufenden Verhandlungen wichtig. Es dürfte umso leichter sein, mehr Unterstützung zu bekommen, desto stärker eigene Sparanstrengungen dokumentiert sind. Jeder Fall einer Verschwendung von Steuergeldern oder öffentliche Leistungen, für die hier mehr aufgewendet wird als in reicheren Bundesländern, schwächt hingegen die Position des Saarlandes. Ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wie es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorschreibt, ist ohne Unterstützung unmöglich. Die muss aber hart erarbeitet und geschickt eingefordert werden. Hieran wird man Kramp-Karrenbauer und die große Koalition messen.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende
Peter Stefan Herbst
Chefredakteur