Alles im Griff
Reformen - das Wort klingt nach Freiheit und mehr Bürgerrechten. Doch auch wenn Chinas Premier Li Keqiang dieses Wort zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses vor Journalisten mindestens ein Dutzend Mal verwendet hat, meint er damit keineswegs eine demokratische Öffnung.
Im Gegenteil: Er strebt einen Umbau der Strukturen an, der die Volksrepublik unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei noch stärker machen soll. Und wie es aussieht: mit Erfolg.
Erst vor Tagen hat einer der renommiertesten China-Kenner, der US-Sinologe David Shambaugh, die Behauptung aufgestellt, die Endphase der kommunistischen Herrschaft habe eingesetzt. Die starre Haltung des Regimes erzeuge Gegendruck aus der Bevölkerung, während die Wirtschaftsreformen nicht vorankommen. Der Volkskongress hat jedoch einen völlig anderen Eindruck hinterlassen: Chinas Führung wirkt vitaler und handlungsfähiger denn je.
Wirtschaftspolitisch hat Li ein Reformprogramm vorgestellt, das China zu noch mehr Wohlstand verhelfen wird. Den Menschen der armen Regionen verspricht er höhere Einnahmen - und hält sich dafür an das bewährte Rezept seiner Partei, eine Mischung aus Infrastrukturprojekten und hohen Investitionen. In den bereits entwickelten Regionen sollen dagegen private Eigeninitiative und kreative Jobs das Wachstum sichern. Die Partei gibt Kontrolle über die Wirtschaft ab, verringert die Bürokratie und lässt mehr Markt zu. Nachhaltige Projekte wie eine eigene, chinesische Energiewende runden das Langzeitprogramm ab.
Die Kommunisten versuchen zudem ihre Legitimation zu stärken, indem sie die Korruption in den eigenen Reihen bekämpfen. Das kommt beim Volk gut an. Zwar zeigen sich dabei auch Grenzen. Denn die Führung ist nicht bereit, wirklich Macht abzugeben. Es bleibt daher höchst fragwürdig, ob es ihr ohne transparente Gewaltenteilung gelingt, die Korruption auszurotten. Zugleich lässt Präsident Xi Jinping Kritiker ebenso konsequent mundtot machen, wie er politische Gegner beseitigen lässt. Auch das stärkt seine Macht.
So bitter das klingt: Eine Mehrheit der Bevölkerung fährt sehr gut mit dieser Entwicklungsdiktatur. Sie verehrt Xi. So wie Chinas Gesellschaft derzeit beschaffen ist, wird das Regime bei einem Zusammenbruch auch nicht durch eine Demokratie abgelöst werden. Wahrscheinlicher wäre eine nationalistische Militärdiktatur. Oder das Riesenreich würde ins Chaos stürzen - und angesichts der herausragenden wirtschaftlichen Rolle den Rest der Welt mitreißen.
Es bleibt zu hoffen, dass Staatschef Xi von sich aus schrittweise politische Reformen in China anstößt. Vielleicht ist mit diesem Reformprogramm sogar schon ein klitzekleiner Anfang gemacht.
