Alle schreiben Wunschzettel für den Bildungsgipfel

Berlin. Wer morgen mit dem großen Kampf rechnet, der wird enttäuscht werden. Beim Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden geht es nicht darum, sich in grundsätzlichen Kompetenzfragen zu verheddern. Die Länder werden sich darauf nicht einlassen, wie sie allenthalben verkündet haben

Berlin. Wer morgen mit dem großen Kampf rechnet, der wird enttäuscht werden. Beim Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden geht es nicht darum, sich in grundsätzlichen Kompetenzfragen zu verheddern. Die Länder werden sich darauf nicht einlassen, wie sie allenthalben verkündet haben. Und Kanzlerin Merkel sowie die zuständige Bundesministerin Annette Schavan werden sich freiwillig keine blutigen Nasen holen wollen. Das haben die beiden auch schon klar gemacht. Dennoch gibt es eine lange Liste von Themen, über die geredet werden muss. In Dresden wird sich zeigen, ob Bund und Länder trotz des föderalen Trennstrichs endlich begriffen haben, dass die Bildung in der großen Krise steckt und zur gesamtstaatlichen Aufgabe geworden ist - so wie die Rettung der Banken. Die geweckten Erwartungen sind immens, dutzende von Papieren kursieren, in denen akribisch aufgelistet wurde, was getan werden muss. Kaum ein Verband, kaum eine Institution, die zurzeit nicht ihre Wunschzettel vorlegen für Kindergärten, Schulen, berufliche Bildung und Universitäten. Viel ist auch die Rede von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung, vom Ausbau der Ganztagsschulen, von lebenslangem Lernen und der Pflicht, Jugendliche vom Schulabbruch abzuhalten und mehr junge Menschen an die Universitäten zu bringen. Doch damit es nicht nur bei den zahlreichen wohl formulierten Absichten bleibt, ist jede Menge Geld notwendig. Genau darüber gibt es ein heftiges Gerangel zwischen Bund und Ländern.Merkels forsche Gangart stieß insbesondere den Kultusministern sauer auf. Sie sahen sich einmal mehr als bildungspolitische Deppen vorgeführt, weil sich Merkel zur Bildungskanzlerin stilisierte. Die Ministerpräsidenten indes begleiteten die Reise der Kanzlerin zu Kitas, Schulen und Unis eher mit aufreizender Gelassenheit. "Soll sie mal machen", sagt einer von ihnen. Nicht die Länder stehen nun in der Pflicht, so die Haltung der Staatskanzleien, sondern Merkel. Sie muss den Landesfürsten etwas bieten, damit der Gipfel für sie persönlich ein Erfolg wird. Am besten einen größeren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen. Doch das hat die Kanzlerin schon abgelehnt. Über Steuermilliarden will sie nicht verhandeln. Man darf trotzdem gespannt sein, welches finanzielle As Merkel aus dem Ärmel ziehen wird. Denn nur so kann sie dem Vorwurf der Show-Veranstaltung entgehen und zugleich die Länder unter Druck setzen, ihren Beitrag zu leisten. Das weiß man im Kanzleramt. "Es soll uns keiner sagen, es sei kein Geld da", erklärt DGB-Chef Michael Sommer. Wer hunderte Milliarden Euro zur Rettung des Banken-Systems mobilisiere, müsse auch Geld für Bildung aufbringen können. Damit sind auch die Ministerpräsidenten gemeint. Während sich zum Beispiel die Kultusminister weitgehend einig waren, die Mittel wieder in die Bildung fließen zu lassen, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, traten die Länderchefs in dieser Frage mit Blick auf ihre Haushalte kräftig auf die Bremse. Zugleich weiß man aber, dass konkrete Zusagen erwartet werden. Sie sind sogar dringend notwendig: Wirtschaft und Gesellschaft wollen wissen, bis wann mit welchen Summen Mängel im maroden System behoben werden sollen. Bei der Bankenkrise haben Bund und Länder sich und sogar die föderalen Strukturen gelobt. Jetzt können sie zeigen, dass dies auch für die Bewältigung der Bildungskrise gilt. Selten war die Gelegenheit so günstig.

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