Marine Le Pen Frankreichs Rechte nährt weiter den Hass
Nein, der Front National hat sich gut 45 Jahre nach seiner Gründung nicht geändert. Das hat der Auftritt von Parteichefin Marine Le Pen gestern im Kongresspalast von Lille deutlich gemacht. Seit Jahrzehnten nährt sich die Partei vom Hass auf alles Fremde. Und dieser Hass hält sie am Leben – gestern wie heute. Mit einer Namensänderung zu Rassemblement National (Nationaler Zusammenschluss).hat der Front National seine alte Fassade nur ein bisschen übertüncht. Eins dünne Frabschicht, um den Rassismus und offenen Antisemitismus des Gründers Jean-Marie Le Pen vergessen zu lassen.
Doch selbst wenn Marine Le Pen mit ihrem Vater gebrochen hat, sind dessen Ideen noch präsent. Ohne das Wort „national“ kommt auch der neue Name nicht aus, denn Nationalismus bleibt das Parteiprogramm. Das, was die Tochter beim Parteitag in Lille gegen Einwanderung sagte, unterscheidet sich nicht von den Hetzparolen ihres Vaters. Und dass ausgerechnet der ultrarechte Einpeitscher aus den USA, Steve Bannon, zu den FN-Mitgliedern sprach, zeigt, wie weit rechts die Le-Pen-Partei steht. Die „Entteufelung“, die die Parteichefin sieben Jahre lang als Strategie verkaufte, ist damit entlarvt. Das haben die Franzosen verstanden, die die Stimme des Wolfs noch erkennen, auch wenn er Kreide gefressen hat. 63 Prozent sehen die Gefahr, die eine Machtübernahme des Front National bedeuten würde.
Deshalb stimmten sie im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für Emmanuel Macron. Sein Sieg war der Trost aller Pro-Europäer gegen die Welle des Euroskeptizismus. Ein Leuchtstreifen in einem dunkler werdenden Europa. Inzwischen steht der französische Präsident allerdings ziemlich allein da mit seinen europäischen Erneuerungsplänen. Dabei hat er richtig erkannt: Nur wenn sich die EU reformiert, wird sie eine Zukunft haben. Denn die Gegner werden stärker. Das zeigt der Blick nach Italien ebenso wie der nach Tschechien oder Ungarn. Le Pen setzt auf den Faktor Zeit, um auch in Frankreich ihren Sieg einzufahren. Die Europawahlen im kommenden Jahr werden zeigen, wie stark die EU-Befürworter sind. Das Schreckensszenario einer euroskeptischen Mehrheit im Europaparlament ist nicht auszuschließen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die Europäischen Union mit Reformen attraktiver zu machen. Die ersten Gegner von Macrons Plänen sind bereits aus der Deckung gekommen. Es sind acht nordeuropäische Länder, die im Prinzip wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie sind gegen eine weitere Übertragung von Befugnissen an die EU. Deutschland, das traditionell an der Seite der Nordeuropäer steht, hält sich noch zurück. Die deutsch-französischen Vorschläge für eine Reform der Eurozone sind erst einmal verschoben. Doch diese Woche nimmt die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf, und dann muss Angela Merkel sich zur Zukunft der EU positionieren. Es wird die entscheidende Frage ihrer letzten Regierungsperiode sein. Und sie muss sie mutig beantworten – zusammen mit Macron. Sonst wird Le Pens Strategie doch noch aufgehen.
