Personal-Überraschungen Merkel macht aus der Krise der CDU eine Chance
Würde Angela Merkel ihre innerparteilichen Widersacher ignorieren, oder doch in die Regierungsdisziplin einbinden, um womöglich auf diese Weise mehr Ruhe vor den Quälgeistern zu haben? Das war die Gretchenfrage, die über den Personalentscheidungen der Kanzlerin schwebte. Merkel hat sich für Letzteres entschieden. Das zeigt erstens, dass sie immer noch ganz die Pragmatikerin ist. Das belegt zweitens aber auch ihre längst nicht mehr so unerschütterliche Position als Frontfrau von CDU und Bundesregierung. Vordem hat Merkel ihre Kritiker jedenfalls immer kaltgestellt. Paradebeispiel dafür ist der einstige Quertreiber Friedrich Merz. Doch mittlerweile ist das innerparteiliche Rumoren über den Verlust des konservativen Profils der CDU so vernehmlich geworden, dass sich Merkel diesem Druck schlicht beugen musste. Die letzte Phase ihrer politischen Ära ist damit endgültig eingeläutet. Gleichzeitig bekommt die CDU jetzt aber auch die Chance für einen Aufbruch, für einen personellen Neuanfang. Und Merkel ist dabei zweifellos flexibler vorgegangen als bis vor kurzem noch von vielen in der eigenen Partei geglaubt.
Schon mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin hatte Merkel einen Überraschungscoup gelandet, dem auch ihre politischen Gegner Respekt und Anerkennung zollten. Mit Jens Spahn erfährt diese Geschichte nun eine Neuauflage. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Spahn ist nicht nur angetreten, der CDU wieder scharfe Ecken und Kanten zu verleihen. Er steht auch für den Generationswechsel in der Partei. Als Merkel erstmals in ein Bundeskabinett eintrat, war sie 36 Jahre alt. Derzeit ist Hermann Gröhe der jüngste amtierende CDU-Minister – mit 57! Umso augenfälliger wird die Verjüngungskur, wenn man an Jens Spahn (37) und Julia Klöckner (45) denkt. Freilich müssen sich beide in ihren neuen Ämtern noch bewähren. Sowohl das Gesundheits- als auch das Agrar-Ressort sind keine politischen Selbstläufer. Die gesetzliche Krankenversicherung sitzt zwar auf einem soliden Finanzpolster. Aber mit der geplanten Expertenkommission, die sich um eine Honorarangleichung für privat und gesetzlich erbrachte Arztleistungen kümmern soll, kann die SPD ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter am Kochen halten. Hinzu kommen große Defizite im Pflegebereich. Und spätestens seit der BSE-Krise steht fest, dass es auch im Landwirtschaftsministerium ziemlich ungemütlich werden kann.
Aber daran muss jetzt noch niemand in der Union denken. Auf dem CDU-Parteitag am heutigen Montag werden Merkels Widersacher jedenfalls kaum Angriffsflächen haben. Die Personalie Spahn dürfte sogar den innerparteilich als sehr schmerzlich empfundenen Verlust des Finanzressorts ein wenig lindern. Die CDU wird jünger und mit insgesamt drei statt bislang zwei Bundesministerinnen auch weiblicher. So, wie es ebenfalls viele in der Partei gefordert hatten. Für Merkel sind das solide Pluspunkte in der Spätphase ihrer politischen Karriere.
