100 Tage Präsident Macron Politischer Überflieger in Turbulenzen

Paris (dpa) Die Enthüllungszeitung „Le Canard Enchaîné“ spottete bereits, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbringe seinen Sommerurlaub an der „Côte d‘Impopularité“ – der „Küste der Unbeliebtheit“. Nach drei Monaten im Élysée-Palast sind die Umfrage-Zahlen für den Staatschef alarmierend. Nur 36 bis 37 Prozent der Franzosen sind laut Meinungsforschern zufrieden mit seiner Zwischenbilanz. Damit schneidet er schlechter ab als sein krachend gescheiterter Vorgänger François Hollande zur gleichen Zeit.

Paris (dpa) Die Enthüllungszeitung „Le Canard Enchaîné“ spottete bereits, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbringe seinen Sommerurlaub an der „Côte d‘Impopularité“ – der „Küste der Unbeliebtheit“. Nach drei Monaten im Élysée-Palast sind die Umfrage-Zahlen für den Staatschef alarmierend. Nur 36 bis 37 Prozent der Franzosen sind laut Meinungsforschern zufrieden mit seiner Zwischenbilanz. Damit schneidet er schlechter ab als sein krachend gescheiterter Vorgänger François Hollande zur gleichen Zeit.

Zu seinem 100. Amtstag heute ist klar: Der Gipfelsturm des sozialliberalen Polit-Jungstars ist vorerst vorbei. Unpopuläre Reformen und Kommunikationspannen kratzen am Image, zugleich wird die Kritik am Stil des 39-Jährigen lauter. Und es  warten konfliktträchtige Großbaustellen, die über das Schicksal seiner Präsidentschaft entscheiden könnten. Vor einigen Wochen schien es noch, als gelinge Macron alles - der „Economist“ ließ ihn auf seiner Titelseite sogar über Wasser laufen. In der Außenpolitik inszenierte Macron sich geschickt als starker Mann, der selbst mit  schwierigen Gesprächspartnern wie Donald Trump und Wladimir Putin umzugehen weiß. Mit Kanzlerin Angela Merkel beschwor er neuen Elan für Europa. Was ist passiert?

Nach der gewonnenen Parlamentswahl im Juni ist Macron an die Arbeit gegangen: Strukturreformen sollen Frankreich wirtschaftlich fit machen und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch weil es nun konkret wird, bietet er auch neue Angriffsflächen. Und zugleich gaben die Parlamentsneulinge seiner jungen Partei La République en Marche teils ein chaotisches Bild ab.

Für Streit sorgte etwa der Sparkurs der Regierung. 4,5 Milliarden Euro müssen in diesem Jahr gekürzt werden, um die europäische Defizitgrenze einzuhalten. Zwar verspricht Premier Edouard Philippe den Bürgern Milliarden-Steuererleichterungen – aber erst für 2018. Zugleich rechneten Experten vor, dass diese den wohlhabendsten zehn Prozent der Franzosen am meisten zugute kommen. Streit ums Geld führte auch zu einem der größten Aufreger: dem Rücktritt des Generalstabschefs Pierre de Villiers. Macron hatte ihn öffentlich abgekanzelt, als der General Kürzungen beim Militärbudget kritisiert hatte: „Ich bin Ihr Chef.“ Das war Öl ins Feuer von Kritikern, die Macron vorwerfen, alles kontrollieren zu wollen.

Auf der Haben-Seite kann der Präsident verbuchen, dass sein Lager mehrere Vorzeigeprojekte auf den Weg gebracht hat: Das nach vielen Polit-Skandalen symbolisch wichtige Saubermann-Gesetz, das mit strengeren Regeln Mauscheleien verhindern soll. Und das Parlament gab grünes Licht für die Regierungspläne, das Arbeitsrecht zu lockern. Dort steht die Nagelprobe noch bevor: Falls Gewerkschaften dagegen mobil machen, könnte ein heißer Herbst bevorstehen. Und diese Reform soll nur der Auftakt sein für weitere knifflige Veränderungen etwa bei der Arbeitslosenversicherung und beim Rentensystem. Und dann will Macron auch noch die EU reformieren. Ein sportliches Programm.

Wirklich überraschend kommt die Umfrage-Skepsis gegenüber dem Staatschef nicht. Macrons Kern-Anhängerschaft ist begrenzt. Viele gaben ihm bei der Wahl eine Chance, um die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu verhindern. Das ist Macron bewusst. Seinem Vorgänger war vorgeworfen worden, nicht genug Mut zu Reformen aufgebracht zu haben. Daraus hat Macron seine Schlüsse gezogen. Die Strategie: streitträchtige Veränderungen gleich am Anfang machen, um möglichst bald Ergebnisse vorweisen zu können.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Karikatur