Leitartikel Türkei Erdogan ist ab sofort der Sonnenkönig der Türkei
Wenn Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag den Amtseid als türkischer Präsident ablegt, beginnt eine neue Ära in der Geschichte der Türkei: Die Zeremonie in Ankara besiegelt das Ende des parlamentarischen Systems und läutet die Epoche der Präsidialrepublik ein.
Noch heute will Erdogan sein Kabinett vorstellen, das künftig nur noch ihm verantwortlich ist.
Der 64-jährige Staatschef verspricht seinen Bürgern mehr Effizienz bei der Regierungsarbeit, doch die Opposition beklagt den Beginn einer Ein-Mann-Herrschaft ohne wirksame Kontrollinstanzen. Kritiker sahen sich noch vor der Vereidigung in ihren Befürchtungen bestätigt: Per Erlass entließ die Regierung gestern erneut fast 19 000 Soldaten, Polizisten und Beamte. Seit dem Putschversuch von 2016 sind mehr als 150 000 Menschen wegen angeblicher Unterstützung für den Umsturzversuch aus dem Staatsdienst entfernt worden.
Seit Erdogans Wahlsieg vor zwei Wochen bereitet die Regierung den Übergang auf das neue System vor. So löschte ein Erlass aus rund 5000 Gesetzen die Erwähnung des Ministerpräsidenten, denn dieses Amt wird abgeschafft. Befugnisse werden auf das Präsidentenamt übertragen. Als Mann an der Spitze ist Erdogan ab sofort zeremonielles Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Regierungspartei AKP. Er kann per Dekret regieren, Richterposten vergeben und Minister ernennen und entlassen, ohne das Parlament fragen zu müssen. Erdogans neue Staatsordnung wird in der Presse mit dem Sonnensystem verglichen: In der Mitte steht der Präsident, um den sich – den Planeten gleich – Berater, Gremien und Institutionen gruppieren.
Autokratische Politiker verkaufen die möglichst ungebundene Alleinherrschaft gerne als Rezept für Stabilität und Effizienz. Auch Erdogan tut das. Doch er irrt. Die Türkei wird nicht stabiler. Und sie wird für Europa auch nicht berechenbarer. Die Schwäche des neuen Systems hat Erdogan selbst bereits demonstriert. Als er vor einigen Wochen die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank in Frage stellte, ging die Türkische Lira in den Sturzflug: Investoren wollen ihr Geld nicht den Launen eines einzelnen Mannes überlassen. Zudem regiert Erdogan ein gespaltenes Land. Fast jeder zweite Türke möchte ihn nicht als Präsidenten, und Erdogan tut nichts, um die Gräben zu überbrücken. Viele verlassen das Land und nehmen ihr Geld und ihr Wissen mit.
Für die Europäer bedeutet die Konzentration auf Erdogan, dass sie noch mehr als bisher mit plötzlichen Richtungswechseln rechnen müssen. Auch der Außenminister hängt einzig und allein von Erdogan ab, einige Präsidentenberater sind sehr europa-feindlich eingestellt – doch Erdogan weiß auch, dass er die EU als Handelspartnerin braucht. Das Ergebnis könnte ein Wackelkurs sein, bei dem sich Nazi-Vergleiche wie im vergangenen Jahr mit Phasen der Annäherung abwechseln. Stabilität ist nicht zu erwarten.
