Türkischer Wahlkampf Steilvorlage für Erdogan aus Österreich
ISTANBUL Das Vorgehen der Regierung in Österreich gegen den „politischen Islam“ sowie gegen Moscheen und Imame wird zum Thema im türkischen Wahlkampf vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.
Die Wiener Politik provoziere einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern und Halbmond“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul. Erdogan rief den Westen auf, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Ordnung zu rufen. Für den türkischen Präsidenten, der zwei Wochen vor dem Wahltag mit wachsenden Problemen zu kämpfen hat, sind die Entscheidungen Österreichs eine politische Steilvorlage. Die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz will sieben Moscheen in Österreich schließen lassen und mehrere türkische Imame ausweisen.
Erdogan sagte, wenn die Regierung Kurz „unsere Geistlichen in Österreich aus dem Land werfen“ wolle, werde das nicht unbeantwortet bleiben. „Glaubt ihr, wir schauen einfach zu, während ihr das macht?“ fragte Erdogan. Als Antwort werde auch die Türkei „etwas unternehmen“, sagte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Zu den österreichischen Einrichtungen in der Türkei gehören unter anderem eine Schule und ein Kulturinstitut in Istanbul.
Kritik an der Haltung Österreichs bietet Erdogan zwei Wochen vor den Wahlen die Gelegenheit, religiöse und nationalistische Wähler anzusprechen. Sein Vergleich der Wiener Regierung mit „Kreuzzüglern“, die einen Krieg gegen die islamische Welt führen wollen, ist Ausdruck einer Weltsicht, die dem Westen aggressive Tendenzen zuschreibt. „Sie wollen den Krieg“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Star“ mit Blick auf die Österreicher. Vorwürfe an den Westen waren in jüngster Zeit bereits mehrmals im Wahlkampf aufgetaucht. So schimpfte Erdogan über die Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland und in den Niederlanden.
Unterstützung im Wahlkampf – und sei es unfreiwillige Hilfe durch die Politik westlicher Regierungen – kann Erdogan derzeit gut gebrauchen. Wirtschaftsprobleme und eine angriffslustige Opposition haben die Regierung in die Defensive gedrängt. In einem Fernsehinterview musste der Staatschef jetzt zugeben, dass sich die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung als Terrororganisation bezeichnet wird, in seiner Regierungszeit in der Türkei ausbreiten konnte.
Einigen Umfragen zufolge könnte ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien zusammen mit der Kurdenpartei HDP am 24. Juni die Mehrheit der Sitze im Parlament erobern. Bei der Präsidentschaftswahl am selben Tag könnte Erdogan trotz seiner ungebrochenen Beliebtheit bei vielen Türken laut mehreren Instituten einen Sieg in der ersten Runde verfehlen und sich einer Stichwahl am 8. Juli stellen müssen. Auch intern läuft es nicht gut für Erdogan. So gibt es Streit zwischen seiner Regierungspartei AKP und deren nationalistischer Partnerin MHP: Laut Medienberichten rufen einige AKP-Politiker trotz der Allianz zur Stimmabgabe gegen die MHP auf.
Darüber hinaus macht die Beliebtheit des Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince von der Säkularistenpartei CHP der Regierung zu schaffen. Ince hat für den 23. Juni, den Tag vor der Wahl, zu einer Massenkundgebung in Istanbul aufgerufen, bei der die CHP zwei Millionen Menschen erwartet: Solche Zuhörerzahlen konnte bisher nur Erdogan vorweisen.
In der Schlussphase des Wahlkampfes dürfte sich die Auseinandersetzung deshalb weiter verschärfen. Erdogans Regierung denkt öffentlich über eine Militärintervention im Nordirak nach, um dort gegen Stützpunkte der kurdischen Terrororganisation PKK vorzugehen. Die Erfahrung zeigt, dass Militäraktionen in Nachbarländern für die Regierung innenpolitisch von Nutzen sein können.
