1000 Seiten Papier und viele offene Fragen

Berlin · Wenn die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses nach eineinhalb Jahren heute ihren Abschlussbericht zur Mordserie der Rechtsterroristen vorlegen, dann ist damit auch ein kleines politisches Wunder verbunden. Wohl noch nie ist in einem U-Ausschuss so einmütig ermittelt und erfolgreich aufgeklärt worden.

Deshalb besteht auch beim Fazit unter den Parteien große Einigkeit: Es gab unzählige Pannen bei der Zusammenarbeit der immerhin 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland, sogar "ein flächendeckendes Versagen auf allen Ebenen", resümiert SPD-Obfrau Eva Högl.

Fragen sind offen geblieben, die vermutlich nur Beate Zschäpe beantworten könnte, wenn sie im laufenden NSU-Prozess sprechen würde. Wieso beispielsweise traf es ausgerechnet die zehn Opfer, die zwischen 2000 und 2007 vom Terror-Trio umgebracht wurden? Alles habe man halt nicht beantworten können, sagt Högl. Man sei aber "jedem Krümel mit einer großen Lupe nachgegangen". Deswegen liest sich der 1000 Seiten umfassende Bericht auch wie eine Abhandlung über ein großes Behörden-Desaster. Er soll am 2. September im Parlament beraten werden.

Fast 350 Stunden verbrachten die Mitglieder des Ausschusses im Europasaal des Bundestages damit, Zeugen zu befragen, Beweise zu sammeln, Rückschlüsse zu ziehen. Sie kämpften sich durch rund 12 000 Akten, und sie wehrten sich gegen oft lustlose oder blockierende Ämter. Mal kamen Akten zu spät beim Ausschuss an, mal wurden Unterlagen geschreddert, bevor sie das Gremium erreichen konnten. Das hat Verschwörungstheorien beflügelt, zumal die Terrorzelle erst im November 2011 aufflog.

Gleichwohl soll heute verkündet werden, dass kein einziger Beleg dafür gefunden worden ist, dass die Sicherheitsbehörden bei den Morden, den zwei Sprengstoffanschlägen und zahlreichen Banküberfällen mitgemischt oder aber die Terroristen gedeckt hätten. "Das ist der Sachstand heute", grenzt Högl ein. Derartigen Verschwörungstheorien entgegenzutreten, so CDU-Obmann Clemens Binninger, falle jedoch wegen der vielen Ermittlungspannen schwer. Handwerkliche Fehler, Eitelkeiten bei Polizei, Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen sowie "rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen" hätten notwendige Ermittlungen in alle Richtungen behindert, sagt Högl.

50 Empfehlungen werden die Abgeordneten heute präsentieren. Vieles wird schon länger diskutiert: So sollen die Behörden sich besser austauschen, mehr Menschen aus Migrantenfamilien einstellen und ihre Ausbildung überarbeiten. Auch soll die Polizei routinemäßig einen rechten Hintergrund prüfen, wenn Migranten Opfer eines schweren Verbrechens werden. Zudem wird vorgeschlagen, Initiativen gegen Rechts besser zu unterstützen. Allerdings gibt es auch unterschiedliche Bewertungen, vor allem, was die Zukunft des Verfassungsschutzes angeht. Während Union, SPD und FDP die Behörde zwar neu ausrichten, aber das System der V-Leute beibehalten wollen, plädieren die Grünen für ein Verkleinerung und die Abschaffung des Spitzelsystems.

Was aus den Vorschlägen wird, ist unklar. Die Empfehlungen haben keinerlei bindende Wirkung. Deswegen wird wohl die nächste Aufgabe der Abgeordneten sein, dafür zu sorgen, dass der Bericht und auch das Thema nicht in der Schublade verschwinden.

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