100 Tage Präsident Boslonaro Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten in Brasilia
Mexiko-City · Die Nachricht vom Rausschmiss kam pünktlich zur ersten Bestandsaufnahme der neuen brasilianischen Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro. Am Tag 98. seines Mandats entließ der rechtsradikale Präsident am Montag seinen Bildungsminister Ricardo Vélez.
Der Ressortchef war selbst seinem Chef zu radikal und zu chaotisch. So schrieb er Briefe an alle öffentlichen Schulen, sie mögen doch bitte die Schüler beim Singen der Nationalhymne filmen und sicherstellen, dass sie dabei den Wahlkampfslogan Bolsonaros wiederholten: „Brasil über allem, Gott über allen“. Vélez ist bereits der zweite Abgang aus der Regierung Bolsonaro in 100 Tagen, die der Staatschef am Mittwoch vollmacht.
Über drei Monate ist der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro jetzt im Amt, und diese Zeit wird eher als peinlich für das größte und wichtigste Land Lateinamerikas und die stärkste Volkswirtschaft der Region in Erinnerung bleiben. Von anzüglichen Pinkel-Tweets im Karneval, über die Brüskierung seiner Minister bis hin zu von keiner Sachkenntnis getrübten Entscheidungen hat Bolsonaro nichts ausgelassen.
Vor der globalen Wirtschaftselite in Davos nutzte Bolsonaro Ende Januar gerade mal sechs seiner 45 Minuten Redezeit. Während sich die Experten ob der Ideenlosigkeit wunderten, waren daheim die Menschen geradezu erleichtert. Bolsonaro trägt seine fehlende Erfahrung und sein mangelndes Wissen wie eine Monstranz vor sich her. Der britische „Economist“ urteilte jüngst: „Das größte Problem ist die Frage, ob Bolsonaro Ahnung von seinem Job hat.“
Wenn man sieht, auf welche Dinge der Präsident Wert legt, kann man daran zweifeln. Erst Ende März hatte er nach mehreren Gerichtsurteilen erreicht, dass die Streitkräfte Brasiliens dem Sturz von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 gedenken durften. Der Präsident, selbst ehemaliger Offizier, hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Zeit der Militärdiktatur (bis 1985) die besten Jahre des südamerikanischen Landes gewesen seien. So wundert es nicht, dass die Hälfte der Minister in Bolsonaros Kabinett Militärs im Ruhestand sind, die andere Hälfte besteht aus mittelmäßigen oder Rechtsaußen-Politikern und evangelikalen Eiferern. Der einzige wirkliche Minister von Format ist der ehemalige Investmentbanker Paulo Guedes, der verzweifelt versucht, das große wirtschaftliche Vorhaben Bolsonaros umzusetzen. Die Reform des Rentensystems. Mit dem Gesetzentwurf, der im Februar ins Parlament eingebracht wurde, will die Regierung über zehn Jahre 310 Milliarden Dollar sparen.
Die neoliberale Reform ist umstritten, aber notwendig. Denn das Haushaltsdefizit beläuft sich auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber da Bolsonaro keine Mehrheit im Parlament hat und nicht verhandeln will, hängt das Vorhaben fest. Und Experten warnen schon, dass das Wohl und Wehe der ultrarechten Regierung vom Gelingen der Rentenreform abhängt.
Denn Brasiliens Wirtschaft kommt auch nach der tiefen Rezession der vergangenen Jahre nicht in Gang. Zwischen 2014 und 2016 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,2 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen der 208 Millionen Brasilianer ist seit 2011 zeitweise um fast ein Drittel gesunken und seitdem kaum gestiegen. Und die Hoffnung, dass schon die Amtsübernahme Bolsonaros diesen Trend umkehrt, hat sich als Trugschluss erwiesen.
Dementsprechend sind die Brasilianer schon jetzt zunehmend unzufrieden mit ihrem Staatschef. Nur ein Drittel der Menschen hält seine Amtsführung für gut, ein Drittel für gerademal durchschnittlich. Aber ein Drittel der Brasilianer hält seine Politik einfach nur für grauenvoll.
