Zum umstrittenen Umgang des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Minderheiten wie den Roma schreibt der "Mannheimer Morgen": Man verkünde markige Worte gegen die Delinquenten der Republik, identifiziere sie als Ausländer und Roma, weise sie aus und hoffe auf Beifall aus dem Volk. Indem man dann noch Überwachungskameras in den Städten aufstellt, ist auch die Frage der Prävention geklärt. Problem erkannt - Problem gebannt? Die Sache ist viel komplizierter, denn die Roma sind in Rumänien und Bulgarien nicht weniger unwillkommen als in Frankreich, und die dortigen Lebensbedingungen haben sie ja erst von dort weggetrieben. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" wünscht sich in dieser Frage ein starkes Wort aus Brüssel: Sarkozy spielt perfiderweise wieder einmal die nationalistische Karte, um schlechten Umfragewerten zu entkommen. Auch angesichts der Gewalt in den hauptsächlich von Migranten bewohnten Vorstädten zeigte er schon die populistische Fratze. Die EU darf die Abschiebepraxis nicht tolerieren und muss auf einer Prüfung jedes einzelnen Falles bestehen. Die Zeitung "Neues Deutschland" höhnt angesichts des Kabinettsbeschlusses zu mehr Datenschutz im Internet: Kein Wunder, dass das politische Kabarett so im Niedergang begriffen ist. Die Gags kommen ja jetzt direkt von der Regierung. Bis zum Herbst, so hörte man gestern, will die Regierung Maßnahmen beschließen, um Online-Geodienste wie Google Street View stärker zu regulieren. (. . .) Einfalt, nimm deinen Lauf! Was die Bundesregierung - und andere Politiker - jetzt vorführen, ist eine Farce. Sie gaukeln eine Macht vor, die sie nicht haben. Die "Volksstimme" aus Magdeburg meint zum selben Thema: Die Frage ist, wie im Internet grundsätzlich mit persönlichen Daten umgegangen werden soll. Genauso wie im echten Leben? Das ist zu kurz gedacht. Gerade Google Street View zeigt ja, dass sich im Zeitalter des Internets völlig neue Datenschutzprobleme stellen. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren eine Kommunikationsrevolution erlebt. Der deutsche Datenschutz hat mit dieser Entwicklung aber nicht schrittgehalten und bedarf dringend der Modernisierung. Man muss Google geradezu dankbar sein dafür, dass der Konzern die Debatte mit seiner Street-View-Idee endlich anschiebt.