Zur Situation in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsbildung sieht die "Wetzlarer Neue Zeitung" erste positive Entwicklungen: Neuwahlen sorgen nicht automatisch für klare Verhältnisse in Hessen. Aber sie sind der einzige Weg. Manc

Zur Situation in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsbildung sieht die "Wetzlarer Neue Zeitung" erste positive Entwicklungen: Neuwahlen sorgen nicht automatisch für klare Verhältnisse in Hessen. Aber sie sind der einzige Weg. Manche Parteien haben schon dazu gelernt

Zur Situation in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsbildung sieht die "Wetzlarer Neue Zeitung" erste positive Entwicklungen: Neuwahlen sorgen nicht automatisch für klare Verhältnisse in Hessen. Aber sie sind der einzige Weg. Manche Parteien haben schon dazu gelernt. Die hessische FDP will sich nicht mehr mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU einengen. Hier bewegt sich etwas, hin zu Bündnissen, die heute noch nicht möglich sind. Die Erwartungen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sind weniger optimistisch: In dieser Lage kann ein neuer Wahlgang zu neuer Klarheit führen. Bei einer Neuwahl dürfen die Wähler den Parteien mehr Realismus und Kompromissfähigkeit abverlangen. Zu wünschen wäre ein Neuanfang der hessischen Politik - zu befürchten ist allerdings ein Lagerwahlkampf nach altem Muster. Die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" fordert vor allem personelle Veränderungen: Weder CDU noch SPD können nach dem achtmonatigen Eingeständnis der Regierungsunfähigkeit zur Tagesordnung übergehen. CDU und SPD müssen sich von ihren Spitzenkandidaten verabschieden, um vor dem Wahlpublikum einigermaßen erfolgreich bestehen zu können. Verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, ist nicht leicht. Es mit dem alten Personal zu versuchen, jedoch unmöglich. Mit dem Konjunkturpaket der Regierung beschäftigt sich die "Augsburger Allgemeine": Das beste Instrument für Kaufkraft- und Konjunkturbelebung, die Senkung von Steuern und Abgaben, bleibt ungenutzt. Den Leuten mehr Geld in der Tasche zu lassen, das wäre die wirkungsvollste Konjunkturspritze. Die SPD will keine Steuerentlastung, die Union schwadroniert nur über Steuersenkungen. Wir kehren notgedrungen zur Politik auf Pump zurück und behalten trotzdem die hohe Abgabenbelastung. Die "Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg analysiert: Warum all die Halbherzigkeiten und faulen Kompromisse? Weil die Bundesregierung nachlegen will im nächsten Jahr. Die Koalitionsparteien werden viele bunte Geschenke präsentieren zur Bundestagswahl. Das dürfte der wahre Grund dafür sein, dass man jetzt nicht mit vollem Einsatz in die Konjunktur investiert.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Die Lage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der im Streit um Sonderzahlungen für Bahn-Vorstände zunehmend unter Druck gerät, analysiert die "Financial Times Deutschland": Nach wie vor ist unglaubwürdig, dass der Minister über die Sonderzahlun
Die Lage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der im Streit um Sonderzahlungen für Bahn-Vorstände zunehmend unter Druck gerät, analysiert die "Financial Times Deutschland": Nach wie vor ist unglaubwürdig, dass der Minister über die Sonderzahlun