Analyse Die Streikfront in Frankreich bröckelt

Paris · Der Streik in Frankreich geht in eine neue Runde. Auf der einen Seite entspannt sich die Lage. Der Zugverkehr im ganzen Land normalisiert sich zusehends und auch in Paris läuft zur großen Erleichterung der Pendler der Nahverkehr seit Montag wieder fast reibungslos.

 Seine Umfragewerte steigen wieder: Präsident Emmanuel Macron.

Seine Umfragewerte steigen wieder: Präsident Emmanuel Macron.

Foto: dpa/Amr Nabil

Das bedeutet allerdings nicht das Ende des Kampfes gegen die von der Regierung geplante Rentenreform. Denn auf der anderen Seite gehen die Auseinandersetzungen weiter – allerdings in einer anderen Form.

Was das bedeutet, hat sich am Wochenende gezeigt. Mit gezielten Störaktionen versuchen Aktivisten der Gewerkschaften, für Unruhe zu sorgen. Die ersten Leidtragenden waren am Freitagnachmittag die Besucher des Louvre in Paris, von denen sich viele die Leonardo-da-Vinci-Ausstellung ansehen wollten. Eine Handvoll Demonstranten blockierte den Haupteingang, aus Sicherheitsgründen musste das Museum für Stunden geschlossen werden. Am Abend dann versuchten rund 30 Regierungsgegner, ein Theater in der französischen Hauptstadt zu stürmen, in dem sich Präsident Emmanuel Macron zusammen mit seiner Frau eine Vorstellung ansah. Die herbeigeeilten Sicherheitskräfte konnten die Protestierenden zurückdrängen.

Der Grund, weshalb die Gewerkschaften ihre Taktik des Widerstandes geändert haben, liegt auf der Hand: Die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen die Rentenreform ist zuletzt dramatisch zurückgegangen. Zogen Anfang Dezember an den landesweiten Streiktagen noch Hunderttausende durch die Straßen von Paris, waren am Samstag nur noch einige Tausend unterwegs. Viele Mitarbeiter müssten „ihre Batterien aufladen“ und eine „Verschnaufpause“ einlegen, sagte UNSA-Gewerkschaftsfunktionär Laurent Djebali der Zeitung „Le Parisien“. Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille, denn die Entscheidung hat für viele Streikende finanzielle Gründe. Viele Gewerkschaften haben keine Streikkassen. Wer die Arbeit niederlegt, ist auf Spenden angewiesen – ein großer Teil des Gehaltes geht verloren.

Mit Besorgnis beobachten viele Franzosen die Aggressivität einiger Störaktionen: Im Internet kursieren Filme, wie Sicherheitsbeamte brutal auf am Boden liegende Protestierende einprügeln. Inzwischen laufen Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten. Auf der anderen Seite beklagen die Beamte immer häufiger den offenen Hass und die Gewalt auf Seiten der Demonstranten.

Die Aktionen der Gewerkschaften machen selbst vor der eigenen Branche nicht halt. Am Wochenende drangen Vertreter der CGT, die eine harte Haltung vertritt, in das Gebäude der moderaten CFDT ein und bedrohten deren Mitglieder. Diese Aktion macht deutlich, dass es Präsident Macron gelungen ist, einen Keil in die Front der Gewerkschaften zu treiben. Die Rentenreform ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Er will die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen, die Gewerkschaften fürchten massive Einschnitte für viele Berufsgruppen. Aufgrund der Proteste hat er Teile der Reform allerdings schon deutlich abgeschwächt – die CGT aber will die gesamte Reform vom Tisch haben, die CFDT will in Verhandlungen mit der Regierung treten. Auch in der Bevölkerung macht sich inzwischen eine gewisse Streikmüdigkeit bemerkbar. Zwar unterstützen viele Franzosen die Gewerkschaften in ihrem Widerstand vor allem gegen den Präsidenten, doch eine Mehrheit der Befragten sieht nun angesichts der Entgegenkommens der Regierung den Zeitpunkt gekommen, sich wieder friedlich an einen Tisch zu setzen.

Im Moment scheinen die Chancen Macrons wieder zu steigen. Zumindest legen seine Umfragewerte wieder zu. Immerhin glauben 32 Prozent der Befragten, dass der Präsident die Probleme des Landes lösen kann.

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