Wenn EU China wegen Uiguren kritisiert, muss sie auch im Fall Malta Härte zeigen

Preis für Rechtsstaatlichkeit : Bei Menschenrechten muss die EU auch selbstkritisch sein

Dieser Preis ist keine Ehrung. Das Europäische Parlament zeichnet mit dem Sacharow-Preis auch niemanden aus. Die Abgeordneten wollen jenen Mut machen, die sich – oft genug unter Einsatz ihres Lebens – für Minderheiten stark machen, gegen staatliche Willkür und für den Erhalt der Menschenrechte eintreten.

Die Liste derjenigen, denen das Straßburger Abgeordnetenhaus auf diese Weise den Rücken gestärkt und deren Schicksal ans Licht gezerrt hat, beweist, wie wichtig dieses „Gewissen“ der Union ist: Der erste, dem dieser Preis zugesprochen wurde, war 1988 der südafrikanische Bürgerrechtler Nelson Mandela.

Aber wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen fragt. Ungarn, Polen, Tschechien und nun Malta – die Zahl der Staaten, in denen demokratische Errungenschaften wieder zurückgedreht oder abgebaut werden, ist hoch. Nimmt man noch jene Länder dazu, in denen Rechte von Minderheiten mit Füßen getreten werden, verlängert sich die Liste. Wie kann der Kreis der 27 Staatenlenker beim EU-Gipfel in Brüssel zusammensitzen und andere wegen Defiziten bei den Grundwerten verurteilen, während zu viele aus den eigenen Reihen auch nicht besser sind?

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Wahrung der Rechts­staatlichkeit zu einem Kernanliegen ihrer Amtszeit zu machen. Noch ist nur schemenhaft erkennbar, mit welchen Instrumenten sie dieses Ziel erreichen will. Das 2014 eingeführte Verfahren in den europäischen Verträgen, das bei Verstößen von EU-Mitgliedern gegen Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt wird, blieb jedenfalls bisher wirkungslos. Denn zur Verurteilung ist Einstimmigkeit nötig, und die ist kaum erreichbar. Nur eine befreundete Regierung des „Sünders“ reicht für ein Veto. Der Katalog der Sanktionen mit dem Entzug der Stimmrechte und einem Stopp der Fördergelder erscheint deshalb nur theoretisch hart.

Dies hat Experten zufolge auch mit den fehlenden Kriterien zu tun, mit denen man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Menschenrechte messen kann. Eine juristisch klare und unmissverständliche Liste müsse her, damit jeder weiß, ab wann er sozusagen straffällig wird. Die EU-Kommission wird dieses Projekt angehen. Ob es aber wirklich Klarheit schafft, erscheint fraglich.

Denn es gibt genügend Vorfälle, die so offenkundig sind, dass es keiner komplizierten Listen bedarf. Die Vorgänge in Malta sind so haarsträubend, dass jeder wissen kann: Hier bricht eine Regierung alle demokratischen und rechts­staatlichen Regeln. Wer mutig genug ist, China wegen der Unterdrückung der Uiguren an den Pranger zu stellen, sollte auch die Courage aufbringen, Menschenrechtsverstöße in den eigenen Reihen beim Namen zu nennen. Erst wenn bei der Auswahl des jährlichen Sacharow-Preises auch europäische Menschenrechtler zu den Kandidaten zählen, hat die EU gelernt, überall mit gleicher Elle zu messen.