Söder und die AfD Warum Bayerns „Asylplan“ einen Versuch wert ist
Klar, der „Asylplan“, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern beschließen ließ, hat mit der Landtagswahl in etwas mehr als vier Monaten zu tun. Und mit der AfD, die den Christsozialen viele Stimmen wegzunehmen droht.
Das Anziehen der Zügel in der bayerischen Asylpolitik hat somit auch eine Komponente, die schlicht Angst heißt – Angst vor der großen Klatsche der Rechtspopulisten.
Angst ist zwar in der Regel kein guter Ratgeber, muss aber nicht zwingend zu den falschen Handlungen führen. Es ist eine Tatsache, dass viele Bürger mit der Art und Weise, wie die Flüchtlingskrise von 2015 bewältigt wurde, nicht zufrieden sind – auch ohne den aktuellen Skandal beim Bamf. Mit den vielen wirklich hilfsbedürftigen und asylberechtigten Flüchtlingen kamen (und kommen) nicht wenige ins Land, die hier vornehmlich wirtschaftliche Vorteile suchten, krumme Geschäfte machen oder gar dem Islamismus Vorschub leisten wollten.
Diese von den Berechtigten zu unterscheiden, gelingt den deutschen Behörden nach wie vor nur schwer und mit großem Aufwand. Und wenn die Missbraucher identifiziert wurden und den Rechtsweg voll, aber vergebens ausgeschöpft haben, können sie vielfach nicht zur Ausreise gezwungen werden. Wegen „Abschiebungshindernissen“ kann nur ein Bruchteil von ihnen „rückgeführt“ werden. Das gilt auch für Schwerkriminelle.
Der Eindruck, dass es nicht wenige sind, die unter Vorspiegelung von Verfolgung dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen und den deutschen Sozialsystemen auf der Tasche liegen, hat sich verfestigt. Und auch der Eindruck, dass der Staat diesem Treiben mehr oder weniger machtlos zuschaut und mitunter eher die Falschen trifft, ist nicht wegzudiskutieren. Das ganze Unbehagen bündelt sich zu einem ständigen Strom der Verdrossenheit, der die Mühlen der Rechtspopulisten auf Touren hält.
Die Augen davor zu verschließen, macht die Sache nicht besser und schadet den wirklich Asylberechtigten, die unter dem Generalverdacht des Missbrauchs zu leiden haben. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls einen Versuch wert, über „Anker-Zentren“ die Lage etwas schneller zu klären. Jedenfalls ist es absurd und auch nicht human, offensichtlich erfolglose Asylantragsteller erst einmal im Lande zu verteilen, um sie nach Jahren mit großem Aufwand und Gezeter von der Polizei abholen und ins Abschiebeflugzeug stecken zu lassen.
Gerne würden die Bayern Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland (wie Österreich) in das vermeintliche Schlaraffenland Germany einreisen wollen, bereits an der Grenze abweisen. Doch die Bundespolizei beharrt auf ihre Zuständigkeit für den Schutz der Außengrenzen. Da kann offenbar auch ein Bundesinnenminister Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Chef, nichts ändern. Da hat man zweifellos in München den Mund zu voll genommen. Und es ergeben sich Fragen. Zum Beispiel: Wenn man an der Grenze zurückweisen kann, warum macht das Seehofers Bundespolizei nicht?
