Bundesweite Volksentscheide Lasst den Souverän direkt entscheiden!
Treffender hätten die Initiatoren den Titel der Kampagne für mehr direkte Demokratie nicht wählen können: „Jetzt ist Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Es ist tatsächlich überfällig, dass der Souverän unseres Staates – nämlich das Volk – nun endlich Instrumente in die Hand bekommt, um seine Herrschaft auch unmittelbar ausüben zu können. Die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide muss zwingend im neuen Koalitionsvertrag verankert werden. Das ist übrigens auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schließlich haben drei der vier potenziellen Koalitionspartner – CSU, FDP und Grüne – eine solche Forderung in ihrem Grundsatzprogramm verankert.
Nur die CDU sperrt sich bislang. Das ist inkonsequent. Denn direkte Demokratie gibt es in Deutschland längst, nämlich auf kommunaler und Länderebene, was die Partei auch mitträgt. Doch die CDU scheut sich, einen Schritt weiter zu gehen. Die Auswirkungen von Volksentscheiden auf Bundesebene wären naturgemäß größer. Und Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit – allen voran das Brexit-Votum – scheinen den Skeptikern recht zu geben. Volksabstimmungen können Populisten eine Chance geben, Ressentiments innerhalb der Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Sie laden den Wähler womöglich dazu ein, „Dampf abzulassen“ und „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen. Dann geht es unter Umständen nicht mehr um die Sache.
Ein Grund, gänzlich auf direkte Demokratie zu verzichten, ist das nicht. Im Gegenteil: Die Möglichkeit einer unmittelbaren Einflussnahme auf politische Entscheidungen stärkt die Akzeptanz von Demokratie. Der einzelne Bürger fühlt sich ernst genommen. Populisten wird so das Wasser abgegraben. Im Übrigen gibt es für grundgesetzwidrige Gesetze schon heute eine Kontrollinstanz: das Bundesverfassungsgericht. Das würde auch Volksbegehren gründlich unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls für unzulässig erklären.
Dennoch stellt sich die Frage: Hat die breite Masse genügend Sachkenntnis, um komplexe politische Entscheidungen zu treffen? Zunächst einmal gilt: Die direkte Demokratie soll den Parlamentarismus nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Um das Tagesgeschäft sollten sich auch weiter gewählte Abgeordnete kümmern. Nur bei richtungsweisenden Entscheidungen oder wenn die Wähler das ausdrücklich wünschen, muss das Volk gefragt werden. Hier ist dann zuvor eine breite öffentliche Debatte notwendig. Die Wähler müssen ausführlich über Inhalte und Auswirkungen eines Gesetzesentwurfs informiert werden. Das sorgt nebenbei dafür, dass sie sich intensiver mit politischen Fragestellungen befassen.
Dennoch besteht natürlich die Gefahr, dass das Volk falsche Entscheidungen trifft. So wie gewählte Abgeordnete das auch hin und wieder tun. Doch was heißt das in letzter Konsequenz? Eigentlich doch nur, dass das Volk im schlechtesten aller Fälle das ausbaden muss, was es sich selbst eingebrockt hat.
