Katalonien Spanien droht die Spaltung, und die EU schaut zu
Meinung · Was nun, Señor Rajoy? Noch mehr Eskalation? Katalonien hat am Dienstag nicht wie befürchtet einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen. Mit seiner Zurückhaltung in einer brisanten Lage hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gezeigt, dass Katalonien bereit ist zum Dialog. Im Gegensatz zur Zentralregierung in Madrid. Aus Sicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner konservativen Volkspartei Partido Popular scheint die Sache klar: Das Referendum vom 1. Oktober ist illegal, die Separatisten gehören bestraft. Derweil hält sich die EU nach wie vor bedeckt. Das Argument: „innerspanische Angelegenheit“. Doch sowohl die Regierung in Madrid als auch die Brüsseler Diplomaten machen es sich damit zu einfach.
Seit Jahrzehnten unterdrückt die konservative Elite Spaniens das katalanische Autonomiebestreben, notfalls mit Polizei-und Justizgewalt. Am 1. Oktober knüppelten Polizeibeamte der Guardia Civil auf wehrlose Bürger ein. Ein beschämendes Vorgehen, für das sich noch nicht einmal König Felipe als vermeintlich übergeordnete Instanz entschuldigte. Die Konservativen tragen eine Mitschuld daran, dass sich der Wunsch nach mehr Autonomie zu einem lauten Schrei nach einem unabhängigen Staat entwickelt hat. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung während der Franco-Diktatur (1939 bis 1975) genießen Katalonien und das Baskenland seit 1979 Autonomierechte. Doch im Gegensatz zu den Katalanen verwalten die Basken seitdem eigenständig ihre Finanzen. Eine historische Ungleichbehandlung. Der damalige sozialistische Ministerpräsident Zapatero wollte ihr 2006 mit der Unterstützung eines neuen Autonomiestatus ein Ende setzen. Vier Jahre später stoppte Rajoy das Vorhaben per Verfassungsklage. Eine herbe Enttäuschung für die Katalanen. Und ein Wendepunkt.
Aus dem Wunsch einiger weniger, sich von Spanien abzuspalten, wurde eine Massenbewegung. Den Versuch der Regionalregierung, im November 2014 die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen, erstickte Rajoy im Keim. Vorgezogene Wahlen brachten die Separatisten an die Macht, die Regierung in Madrid nahm die Belange der Katalanen weiterhin nicht ernst. Typisch für die spanische Elite. Was nicht ins konservative Konzept passt und die eigene Macht gefährdet, wird diffamiert. So auch geschehen mit der Protestpartei Podemos. Heute ist sie die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament.
Rajoy versteckt sich hinter einer Verfassung, die seit 1978 kaum reformiert wurde. Wenn er nun als Ultima Ratio die katalanische Regierung absetzen sollte, könnte das verheerende Folgen für das ganze Land haben. Und für die EU. Denn separatistische Bestrebungen gibt es auch in anderen Ländern Europas. Wenn die EU es nicht vermag, dem kleinteiligen Nationalismus überzeugende Argumente entgegenzusetzen, wird es Nachahmer geben. Brüssel sollte sich deshalb schleunigst einschalten und einen unabhängigen Vermittler nach Spanien entsenden.
