Flüchtlinge : Warum Europa Rom nicht allein lassen sollte

Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen.

Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handelte es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt.

Der italienische Aktionismus hat Gründe, die die europäischen Nachbarn nicht unterschätzen sollten. Da ist der wachsende Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den zwar nicht steigenden, aber auch nicht abreißenden Zustrom von Immigranten, die ins Land kommen. Und deren staatlich finanzierte Unterbringung empfinden immer mehr Italiener  als ungerecht angesichts der eigenen prekären Lebenssituation. In diese Wunde streuen Populisten zusätzliches Salz. Es ist dieser Mix, der letztendlich nicht nur für Italien, sondern auch für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den italienischen Parlamentswahlen, die voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden, Populisten wie die 5-Sterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich letztendlich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Problemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus. Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro.

Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage alleine zu lassen. Die Maßnahmen, die Rom in Folge seiner Isolation getroffen hat, sind Zeugnisse der Hilflosigkeit. Der Marineeinsatz, bei dem zwei Militärschiffe vor Libyen kreuzen sollen, hat eher den Charakter einer Imagekampagne. Die Einführung eines Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat zur Folge, dass deren Wirken erschwert ist. Die NGO-Schiffe, die bislang für etwa 40 Prozent aller Seenotrettungen vor Libyen verantwortlich waren, müssen künftig die Flüchtlinge selbst in den Häfen abliefern und können angesichts dieses Aufwands weniger Menschen retten.

Die italienische Regierung reicht damit den Druck an das nächst schwächere Glied in der Kette weiter, an die in die Kritik geratenen Hilfsorganisationen. Das Grundproblem, wie Europa der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr werden kann, harrt weiter einer Lösung.

Die EU bleibt passiv, ohne an glaubwürdigen Lösungen zu arbeiten. Diese sind bekannt, politisch aber unpopulär und nur schwer zu verwirklichen. Statt kompletter Abschottung müssten legale Aufnahmeverfahren gefördert, Asylanträge so schnell wie möglich bearbeitet und Rückführungen rasch und effizient gemacht werden.