Das Drama im Mittelmeer Europas Ratlosigkeit heizt neue Flüchtlingskrise an
Die Flüchtlingswelle hat uns für kurze Zeit eine kleine Verschnaufpause gegönnt – zumindest in ihrer akuten Ausprägung. Dennoch droht die EU auch weiterhin an den Folgen zu zerbrechen. Der Brexit dürfte da, auch aus Sicht unverbrüchlicher Optimisten, nur der erste Streich gewesen sein. Der EU-Politik ist es nicht gelungen, das Problem auch nur im Ansatz zu lösen. Nicht zuletzt weil dies die Einsicht aller Mitglieder voraussetzen würde, dass befriedigende nationale Interessen heute ohne globale Lösungen kaum realisierbar sind. Jetzt zieht neuer Sturm auf. Italiens Boot ist rappelvoll, Rom erwägt die Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsschiffe vieler Hilfsorganisationen (NGO). In Brüssel winkt Migrationskommissar Avramopoulos hastig mit weiteren Euro-Scheinen, um Italien bei Laune zu halten, und mahnt bei den Mitgliedstaaten routinemäßig Solidarität an. Doch auch diese Aufforderung wird ungehört verhallen.
Die Flüchtlingswelle hat uns für kurze Zeit eine kleine Verschnaufpause gegönnt – zumindest in ihrer akuten Ausprägung. Dennoch droht die EU auch weiterhin an den Folgen zu zerbrechen. Der Brexit dürfte da, auch aus Sicht unverbrüchlicher Optimisten, nur der erste Streich gewesen sein. Der EU-Politik ist es nicht gelungen, das Problem auch nur im Ansatz zu lösen. Nicht zuletzt weil dies die Einsicht aller Mitglieder voraussetzen würde, dass befriedigende nationale Interessen heute ohne globale Lösungen kaum realisierbar sind. Jetzt zieht neuer Sturm auf. Italiens Boot ist rappelvoll, Rom erwägt die Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsschiffe vieler Hilfsorganisationen (NGO). In Brüssel winkt Migrationskommissar Avramopoulos hastig mit weiteren Euro-Scheinen, um Italien bei Laune zu halten, und mahnt bei den Mitgliedstaaten routinemäßig Solidarität an. Doch auch diese Aufforderung wird ungehört verhallen.
Der Wellenschlag aus Italien hat indes das Zeug zum Tsunami. Um diesen abzuwenden, wäre Einsicht auf allen Seiten geboten: Dass nämlich weder diejenigen im Unrecht sind, die Grenzen für die Flüchtlingsaufnahme fordern, noch solche, die auf die Grundlagen der westlichen Wertegemeinschaft pochen, nach denen der Schutz des menschlichen Individuums oberstes Gebot ist. Wer in Kauf nimmt, Menschen im Meer ertrinken zu lassen, ist an den Fundamenten dieser Wertegemeinschaft gescheitert und hat dort nichts zu suchen. So ist es auch nachvollziehbar, dass NGOs geldgierigen Schleppern den Wind aus den Segeln zu holen suchen, indem sie Flüchtlinge auf sicheren Schiffen in sichere Länder bringen.
Sind aber nicht umgekehrt auch die Kritiker solcher Organisationen im Recht, die davor warnen, dass diese Hilfe als Ansporn dienen kann, überhaupt die riskante Flucht in Erwägung zu ziehen? In Afrika, das ist lange bekannt, stehen Abertausende in den Startlöchern. Nicht zuletzt weil die Entwicklungstätigkeit des Westens in diesen Ländern zu lange weitgehend ökonomisch begriffen wurde, statt grassierende Korruption und windige Warlords offensiv anzugehen. Politische Nichteinmischung, wie oft gefordert, ist eben auch keine Lösung. Es trägt bei zum moralischen Dilemma, vor dem sich vornehmlich die westliche Welt sieht. Auch weil sie toleriert, dass sich potente Staaten wie China oder die Vereinigten Arabischen Emirate bequem wegducken. Gerade im Hinblick auf die blutigen islamistischen und (vor)machtpolitischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in deren Folge fragile Staaten wie Libyen, Ägypten, oder Tunesien kaum als Anker für Flüchtlinge in Frage kommen.
Was tun, wenn Europa zerbröselt und selbst die Verlässlichkeit des wichtigsten Bündnispartners USA auf der Kippe steht? Es fehlen Wille und Mut zum umfassenden Plan, der Menschen vor religiöser und staatlicher Willkür schützt und der eben nicht nur den Westen in die Pflicht nimmt. Weil die Versäumnisse am Ende alle Staaten einholen. Stattdessen nationales Getöse, ergebnislose Gipfel, fragwürdige Projekte – aber vor allem Ratlosigkeit.
